Kommunale Europaarbeit gewinnt zunehmend an Bedeutung, weil Kommunen in nahezu allen Politikfeldern Adressaten europäischer Regulierung sind und einen wesentlichen Teil der Umsetzung von EU-Recht sowie europäischer Förderpolitik übernehmen. Gleichzeitig bildet sie die Voraussetzung dafür, dass Kommunen ihre Interessen und praktische Umsetzungsperspektiven in europäische Entscheidungsprozesse einbringen können. Diese zunehmende Relevanz spiegelt sich auch in der Ausgestaltung der Europaarbeit auf kommunaler Ebene wider. So verfügt mittlerweile jeder Landkreis in Baden-Württemberg über eine Europabeauftragte oder einen Europabeauftragten, und zahlreiche Städte und Gemeinden haben eine Europakoordinatorin oder einen Europakoordinator benannt. Der RGRE - Deutsche Sektion - hat ihre wichtige Arbeit in einem Kurzvideo zusammengefasst.
Häufig wird kommunale Europaarbeit mit EU-Fördermitteln gleichgesetzt, obwohl sie deutlich vielfältiger ist. Die fünf Säulen der kommunalen Europaarbeit des RGRE – Deutsche Sektion – zeigen die Breite und Vielfalt möglicher Handlungsfelder auf. Die Broschüre des RGRE steht hier zum Download bereit.
Funktionierende Informations- und Kommunikationskanäle nehmen eine elementare Rolle in der kommunalen Europaarbeit ein. Dabei wird zwischen interner und externer Vernetzung unterschieden. Intern bedeutet dies, zentrale Ansprechpersonen in den Fachbereichen, die Verwaltungsspitze und Mitglieder der Gremien so in den EU-bezogenen Informationsfluss einzubinden, dass europäische Themen in der gesamten Verwaltung präsent sind. Ziel ist es, das Thema Europa langfristig als Querschnittsaufgabe zu etablieren.
Externe Vernetzung dient dem fachlichen Austausch und dem gegenseitigen Lernen – auf nationaler Ebene etwa über die kommunalen Spitzen- und Landesverbände oder regionale Zusammenschlüsse, auf internationaler Ebene durch die Beteiligung in europäischen Netzwerken wie dem RGRE oder Eurocities.
Europafähigkeit beschreibt die Eigenschaften und Fähigkeiten einer öffentlichen Verwaltung, die erforderlich sind, um europäische Angelegenheiten kompetent umzusetzen. Die Europabeauftragten bzw. Europakoordinatorinnen und Europakoordinatoren spielen eine zentrale Rolle bei der Stärkung dieser Kompetenzen, indem sie die Mitarbeitenden „fit für Europa“ machen. Dazu gehören u. a. die Organisation europabezogener Qualifikationsangebote im Rahmen der Personalentwicklung, die Vermittlung praktischer Kenntnisse europäischer Förderpolitik und eines fundierten Verständnisses der Funktionsweise europäischer Institutionen sowie die Förderung interkultureller Sensibilität. Dieser Grundstein ermöglicht es den Kommunen, als vierte politische Ebene aktiv im europäischen Mehrebenensystem mitzuwirken.
Eine weitere Möglichkeit Europa zu erleben, ist sich selbst vor Ort ein Bild von den Entwicklungen auf EU-Ebene zu machen. Gerne unterstützt das Europabüro der baden-württembergischen Kommunen bei Delegationsreisen, hilft bei der Vermittlung von Gesprächspartnerinnen und -partnern aus den EU-Institutionen und Interessenvertretungen und lädt zu einem Vortrag über seine Aufgaben bzw. neue Entwicklungen auf EU-Ebene ein.
Um einen weiteren Beitrag zur Stärkung der Europafähigkeit der Kommunen zu leisten, bietet das Europabüro Verwaltungsbediensteten und Europabeauftragten bzw. Europakoordinatorinnen und Europakoordinatoren aus baden-württembergischen Städten, Gemeinden und Landkreisen an, eine Hospitation im Europabüro zu absolvieren.
Kommunikations- und Informationsprozesse weisen eine interne und eine externe Dimension auf: Intern dienen sie der regelmäßigen Information der Verwaltung über kommunalrelevante Entwicklungen auf EU-Ebene und der Abstimmung mit den zuständigen Fachabteilungen, beispielsweise über eine Intranetseite, Newsletter oder Gesprächsrunden. Hierbei gilt es, Informationen aufzubereiten und gezielt an die relevanten Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung weiterzuleiten.
Extern fungieren die Kommunen als Schnittstelle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Europäischen Union und übernehmen gleichzeitig eine wichtige Multiplikatorrolle für EU-Themen vor Ort, etwa durch Informationsveranstaltungen oder Wettbewerbe. Auf diese Weise tragen sie zur Vermittlung des europäischen Gedankens und damit zur Legitimationssteigerung der Europäischen Union bei.
Die Europäische Union fördert durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, zum Beispiel dem EFRE oder ESF+, aber auch durch EU-Aktionsprogramme, zum Beispiel Erasmus+ oder CERV, kommunale Projekte. EU-geförderte Projekte bieten nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern fördern auch den kommunalen Erfahrungsaustausch im europäischen Kontext und stärken damit die Europafähigkeit der Verwaltung. Zugleich erhöhen sie die Sichtbarkeit der EU vor Ort. Das Europabüro der baden-württembergischen Kommunen unterstützt seine Mitgliedskommunen dabei durch die Bereitstellung eines EU-Förderhandbuchs.
Kommunen können selbst aktiv werden, um ihre Interessen gegenüber der Europäischen Union einzubringen. Dabei nehmen die Kommunalen Landes- und Spitzenverbände eine wichtige Rolle ein, um diese Interessen repräsentativ in Brüssel im Rahmen der Interessenvertretung zu formulieren und einzufordern.
Ansprechpartner zur kommunalen Europaarbeit im Europabüro der baden-württembergischen Kommunen:
