BA-Ausgaben laufendes Jahr

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Brüssel Aktuell 33/2019

4. bis 11. Oktober 2019

Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

Haushaltsüberwachung: Fiskalausschuss legt Bewertung zu Haushaltsregeln vor

Am 11. September 2019 legte der Europäische Fiskalausschuss (EFA), ein Beratungsgremium der Europäischen Kommission, seine Bewertung zu den Haushaltsregeln der EU vor. Der Schwerpunkt lag auf den nach der Schuldenkrise verabschiedeten EU-Legislativakten „Sixpack“ („Economic Governance“-Paket) und „Twopack“ zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts...

Transparenz: Corrigendum zum unionsweiten Schutz von Hinweisgebern angenommen

Am 7. Oktober 2019 unterzeichneten die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rats der EU die korrigierte, endgültige Fassung des Ergebnisses der interinstitutionellen Verhandlungen über den Vorschlag der EU-Kommission zur Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden…

Datenschutz I: EuGH zum Einwilligungserfordernis bei Verwendung von „Cookies“

Am 1. Oktober 2019 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Sache C-673/17, dass eine wirksame Einwilligung im Sinne von Art. 2 lit. f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG in Verbindung mit Art. 2 lit. h der Richtlinie 95/46/EG nicht vorliegt, wenn die Speicherung oder der Zugriff von Informationen auf dem Endgerät des Nutzers durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss (Rn. 57)…

Datenschutz II: EuGH zur Reichweite einer Entfernungsanordnung rechtswidriger Beiträge

Am 3. Oktober 2019 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Sache C-18/18, dass ein Anbieter von Hosting-Diensten nach Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG durch rechtliche Verfügung zur Entfernung bzw. Sperrung von als rechtswidrig festgestellten wort- und sinngleichen Beiträgen nach Art. 15 verpflichtet werden kann…

Datenschutz III: EuGH zur geographischen Reichweite des Rechts auf „Vergessenwerden“

Am 24. September 2019 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Sachen C-136/17 und C-507/17 u. a., dass ein Suchmaschinenbetreiber, wie jeder Verarbeiter von personenbezogenen Daten, für die Rechtmäßigkeit seiner Datenverarbeitung zu sorgen habe (Rn. 43 C-136/17)…

Digitalisierung: EU bewertet Sicherheitsrisiken bei 5G-Netzen

Die Mitgliedstaaten der EU veröffentlichten am 9. Oktober 2019 eine gemeinsame, auf den jeweiligen nationalen Vorberichten aufbauende Risikobewertung von 5G-Netzen…

Soziales, Bildung und Kultur

Mehrjähriger Finanzrahmen: Aufnahme des Trilogs zum ESF+

Am 2. Oktober 2019 beschloss der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) Trilog-Verhandlungen zum Vorschlag der EU-Kommission über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) 2021-2027 aufzunehmen (vgl. zur Parlamentsposition Brüssel Aktuell 2/2019 und zur Ratsposition Brüssel Aktuell 15/2019)….

Arbeitsmarkt: Studie zum Wandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung

Am 24. September 2019 veröffentlichte die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission (JRC) ihre Studie „The Changing Nature of Work and Skills in the Digital Age“, die sich mit dem Einfluss der Digitalisierung auf die Arbeitswelt beschäftigt…

Institutionen, Grundsätzliches und weitere EU-Themen

Zeitumstellung: Aufnahme der Trilog-Verhandlungen

Am 24. September 2019 stimmte der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Verkehr und Tourismus (TRAN) für die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen über den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG…

Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2019: