BA-Ausgaben laufendes Jahr

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Brüssel Aktuell 11/2020

 

13. bis 20. März 2020

 

Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

 

Coronavirus I: Wirtschaftspolitische Maßnahmen der Europäischen Kommission

Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den Mitgliedstaaten der EU, hat die Europäische Kommission am 13. März 2020 eine Mitteilung mit einer koordinierten wirtschaftlichen Antwort auf den Ausbruch der Erkrankung COVID-19 veröffentlicht. U. a. soll die Flexibilität der Regelungen für staatliche Beihilfen sowie für den Stabilitäts- und Wachstumspakt voll ausgeschöpft werden. Die Kommission möchte auch beschleunigte gemeinsame Vergabeverfahren bzgl. medizinischer Ausrüstung einleiten sowie 1 Mrd. € aus dem EU-Haushalt als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds (EIF) bereitstellen. Daneben will sie die Ausarbeitung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung beschleunigen. Außerdem ist die Erweiterung des Europäischen Sozialfonds (ESF) und eine neue EU-Investitionsinitiative vorgesehen (beides vgl. diese Ausgabe)…

 

Coronavirus II: EZB kündigt weitreichendes Maßnahmenpaket an

Am 18. März 2020 kündigte die Europäische Zentralbank (EZB) ein umfassendes Pandemie-Notkaufprogramm (Pandemic Emergency Purchase Programme, PEPP) an, um die wirtschaftlichen Folgen im Zuge des Ausbruchs des Coronavirus einzudämmen. Bereits am 12. März 2020 veröffentlichte sie ihren Bericht zu makroökonomischen Prognosen: Nach Einschätzungen der EZB wird die Corona-Krise das Wachstum im Euroraum spürbar verringern. Es besteht ein großes Abwärtsrisiko für die Konjunktur, das mit vielen Unsicherheiten verbunden ist. Nach Angaben der EZB wird das reale BIP-Wachstum von 1,2% im Jahr 2019 auf 0,8% im Jahr 2020 zurückgehen. Im Vergleich zu den Prognosen vom Dezember 2019 wurde das Wachstum für 2020 um minus 0,3% korrigiert, hauptsächlich aufgrund des Ausbruchs des Coronavirus…

 

Wirtschaft: Kommission veröffentlicht neue Industriestrategie für Europa

Am 10. März 2020 veröffentlichte die EU-Kommission ihre Mitteilung „Eine neue Industriestrategie für Europa“ (Factsheet). Mit dieser Strategie möchte sie die europäische Industrie beim ökologischen und digitalen Wandel unterstützen und einen Fokus auf industrielle Ökosysteme, welche sämtliche Akteure einer Wertschöpfungskette umfassen, setzen. Im Rahmen des Industriepakets veröffentlichte sie auch die Mitteilung „Eine KMU-Strategie für ein grünes und digitales Europa“ (Factsheet) sowie einen Bericht „Hindernisse für den Binnenmarkt ermitteln und abbauen“ (Factsheet). Ebenso veröffentlichte sie auch einen Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften…

 

Finanzmarkt I: Bericht der Technischen Expertengruppe zur Taxonomie

Die Technische Expertengruppe für nachhaltige Finanzen (TEG) veröffentlichte am 9. März 2020 einen Bericht über die Taxonomie, d. h. über das EU-weite Klassifikationssytem für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen (Brüssel Aktuell 3/2020). Der Bericht enthält Empfehlungen für die EU-Kommission zur näheren Ausgestaltung der Taxonomie sowie einige Nutzerhinweise. Außerdem ist im Anhang zum Bericht eine Liste technischer Evaluierungskriterien für Tätigkeiten aufgeführt, die maßgeblich zum Klimaschutz bzw. zur Anpassung an den Klimawandel beitragen. Die Taxonomie gilt nach Art. 1 Abs. 2 der vereinbarten Taxonomie-Verordnung v. a. für Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte bereitstellen, und für Unternehmen, die eine (konsolidierte) nichtfinanzielle Erklärung veröffentlichen müssen. Allerdings möchte die Kommission gemäß Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa (Brüssel Aktuell 2/2020) prüfen, inwieweit die Taxonomie über das Programm InvestEU hinaus vom öffentlichen Sektor genutzt werden kann. Zudem geht es auch um die Verbesserung der Umweltfreundlichkeit in Bereichen der Daseinsvorsorge…

 

Finanzmarkt II: ESMA veröffentlicht Strategiepapier zum nachhaltigen Finanzwesen

Am 6. Februar 2020 veröffentlichte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ihre Strategie zum nachhaltigen Finanzwesen. Hierin wird aufgeführt, wie die ESMA die Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren (ESG-Faktoren) in ihre Arbeit integrieren und das Thema Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellen möchte…

 

Finanzmarkt III: Kommission startet öffentliche Konsultation zur NFRD-Richtlinie

Bis zum 14. Mai 2020 führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie 2014/95/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (non-financial reporting directive, NFRD) durch. Dabei geht es konkret um die Überprüfung der NFRD-Richtlinie in Hinblick auf die Information von Unternehmen über Nachhaltigkeitsfaktoren, welche die Kommission bereits im Zuge ihrer Mitteilung zum europäischen Grünen Deal angekündigt hatte (Brüssel Aktuell 1/2020)...

 

 

Umwelt, Energie und Verkehr

 

Kreislaufwirtschaft: Kommission stellt neuen Aktionsplan vor

Um den neuen Herausforderungen der Klimakrise und den Anforderungen des europäischen Grünen Deals (Brüssel Aktuell 1/2020) gerecht zu werden, hat die EU-Kommission am 11. März 2020 eine Mitteilung mit einem neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Unter dem Motto „für ein sauberes und wettbewerbsfähigeres Europa“ umfasst der Plan mehrere Initiativen, die zusammen den Rahmen schaffen sollen, um nachhaltige Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle zur Norm werden zu lassen. Der Fokus liegt dabei auf den Sektoren, welche die meisten Ressourcen benötigen. Besonders betont wird auch die Notwendigkeit der Koordination und Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Somit sind auch einige kommunalrelevante Inhalte vorhanden…

 

Umwelt: EEA fordert verstärkte Reduktion von Treibhausgasemissionen

Am 10. März 2020 forderte die Europäische Umweltagentur (EEA) die Mitgliedsstaaten der EU und Großbritannien in einem Informationspapier zu vermehrten Anstrengungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen auf. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, bedürfe es diversifizierter Strategien auf nationaler Ebene, welche die Vorschriften zur Lastenteilung voll umsetzen…

 

Abwasser: Abwasserdaten von 2019 zeigen Anstieg von Drogen im Abwasser

Am 12. März 2020 veröffentlichten die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) und ein europaweites Netzwerk für Abwasseranalysen (SCORE) die Ergebnisse ihrer Abwasseruntersuchung 2019 auf Drogen in 68 Städten, u. a. Chemnitz, Dresden und München…

 

 

Regionalpolitik, Städte und ländliche Entwicklung

 

Coronavirus III: Kommission will ESIF-Mittel zur Krisenbekämpfung einsetzen

Am 13. März 2020 veröffentlichte die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag u. a. zur Änderung der sog. Gemeinsamen Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020 (ESIF) sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 2014-2020 (EFRE)…

 

 

Soziales, Bildung und Kultur

 

Geschlechtergleichstellung: Kommission veröffentlicht Strategie für 2020-2025

Am 5. März 2020 veröffentlichte die EU-Kommission ihre Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 (Factsheet). Die Strategie, welche im Sinne der Union der Gleichheit eine der wichtigsten Prioritäten der politischen Leitlinien von der Leyens darstellt, legt zentrale Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre fest und verpflichtet sich zur Gewährleistung der Gleichstellung in allen Politikbereichen der EU (sog. Gender Mainstreaming). Dabei geht es u. a. um die Beendigung von geschlechtsbezogener Gewalt und Geschlechterstereotypen, Gewährleistung der gleichen Teilhabe und der gleichen Chancen am Arbeitsmarkt – einschließlich des gleichen Entgelts, und Verwirklichung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Entscheidungspositionen und Politik…

 

 

Institutionen, Grundsätzliches und weitere EU-Themen

 

Nachhaltigkeitsziele (SDG): Evaluation des SDG-Indikatorensets der EU 2020

Am 16. Januar 2020 komplettierte das Statistische Amt der EU (Eurostat) die jährliche Evaluation zur Erfüllung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Die Evaluation geht auf die Datenlage zur Erstellung auch von neuen Indikatoren ein und überprüft die Passgenauigkeit bestehender Indikatoren mit den aktuellen Politikprioritäten der EU. Sie stellt gleichermaßen die Basis für die jährlichen Monitoring-Berichte zu den Fortschritten bei der Verwirklichung der SDGs im EU-Kontext dar (Brüssel Aktuell 27/2019). Der Monitoring-Bericht 2020 soll im Sommer 2020 erscheinen…

 

Coronavirus IV: Erweiterung des Solidaritätsfonds

Am 13. März 2020 veröffentlichte die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Erweiterung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF, Verordnung (EG) Nr. 2012/2002), um Mitgliedstaaten und Beitrittsländern, die von einer schweren Notlage der öffentlichen Gesundheit betroffen sind, finanzielle Unterstützung bereitzustellen. Mit dem EUSF leistet die EU bislang lediglich Hilfe bei Naturkatastrophen. Nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 (neu) sollen künftig EUSF-Mittel auf Anfrage des Staates mobilisiert werden können, wenn die Gefahrenabwehrmaßnehmen im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Notlage…

 

Coronavirus V: Leitlinien der Kommission zum Grenzmanagement

Am 16. März 2020 veröffentlichte die EU-Kommission rechtlich nicht bindende Leitlinien zur wirksamen und koordinierten Grenzverwaltung in der EU. Sie zielen vor allem darauf ab, Lieferengpässe zu vermeiden, einen funktionierenden Binnenmarkt zu erhalten sowie unterschiedliche Grenzregelungen der Mitgliedstaaten zu verhindern…

 

 

Fördermöglichkeiten und Aufrufe

 

WiFi4EU: Verschiebung der vierten Ausschreibung

Am 16. März 2020 hat die EU-Kommission im Zuge des Ausbruchs von COVID-19 in vielen Gemeinden beschlossen, den vierten und letzten WiFi4EU-Aufruf zu verschieben (Brüssel Aktuell 10/2020). Der Aufruf war ursprünglich vom 17. bis 18. März 2020 geplant…

 

 

In eigener Sache

 

Coronavirus VI: Brüssel Aktuell bis auf Weiteres ausgesetzt

Sehr geehrte Leserinnen und Leser von Brüssel Aktuell,

die verschiedenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) haben, wie in Brüssel Aktuell 10/2020 berichtet, auch starke Auswirkungen auf die Arbeit der EU-Institutionen. Vor diesem Hintergrund wird Brüssel Aktuell fürs Erste pausieren, bis sich die Lage wieder normalisiert hat und sich genug kommunalrelevante Entwicklungen auf EU-Ebene ergeben haben.

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern, dass sie gesund bleiben und freuen uns darauf, bald wieder in gewohnter Art und Weise über Brüsseler Neuigkeiten berichten zu können.

Die Bürogemeinschaft

 

 

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