BA-Ausgaben laufendes Jahr

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Brüssel Aktuell 34/2017

6. bis 13. Oktober 2017

Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

Mehrwertsteuer: Kommission veröffentlicht Mitteilung zum einheitlichen Steuerraum

Als Fortsetzung des Aktionsplans vom April 2016 (Brüssel Aktuell 14/2016) veröffentlichte die EU-Kommission am 4. Oktober 2017 ein Legislativpaket zu einem neuen Mehrwertsteuersystem. Es umfasst eine Mitteilung mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem einheitlichen Mehrwertsteuerraum: Zeit zu handeln“ und drei Legislativvorschläge…

Öffentliches Auftragswesen: Kommissionsinitiative für eine verbesserte Vergabe

Am 3 Oktober 2017 veröffentlichte die EU-Kommission die Mitteilung „Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa“. Ziel der darin vorgestellten sechs Initiativen ist es, die öffentliche Auftragsvergabe effizienter und nachhaltiger zu gestalten sowie als strategisches und politisches Instrument besser einzusetzen…

Doppelbesteuerung: Mitgliedstaaten einigen sich auf Streitbeilegungsmechanismus

Am 10. Oktober 2017 billigte der Rat der Europäischen Union in der Besetzung der Finanzminister die Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (vgl. Brüssel Aktuell 38/2016)…

Wifi4EU: Rat der Europäischen Union nimmt Verordnungsvorschlag an

Am 9. Oktober 2017 nahm der Rat der EU die Verordnung zum Programm WiFi4EU gegen die Stimmen Schwedens, Spaniens und der Niederlande an (S. 23 des Ratsergebnisses; zuletzt Brüssel Aktuell 32/2017). Der Aufruf für die Förderung der 6000 bis 8000 WLAN-Zugänge kann daher wie geplant Ende 2017 bzw. Anfang 2018 starten…

Digitalisierung: Erklärung von Tallinn zum eGovernment

Auf einer gemeinsamen Sitzung unter der Schirmherrschaft der estnischen Ratspräsidentschaft nahmen Minister der EU und der EFTA Staaten am 6. Oktober 2017 eine gemeinsame Erklärung mit Zielen für die Digitalisierung der Verwaltung bis 2022 an…

Regionalpolitik, Städte und ländliche Entwicklung

Woche der Regionen und Städte 2017: Für nachhaltiges und inklusives Wachstum

Der Ausschuss der Regionen (AdR) und die Generaldirektion Regionalpolitik (REGI) der Europäischen Kommission luden vom 10. bis zum 13. Oktober 2017 zur 15. Auflage der alljährlichen Europäischen Woche der Regionen und Städte (ehem. „Open Days“) nach Brüssel. Dieses Jahr konzentrierten sich die Veranstaltungen auf die drei übergeordneten Themen: „Belastbare Städte und Regionen bauen“, „Städte und Regionen als Akteure des Wandels“ sowie „Wissen weitergeben und Ergebnisse erzielen“...
 
Urban Innovative Actions (UIA): 16 Projekte im zweiten Aufruf ausgewählt

Am 10. Oktober 2017 wurden im Rahmen der Woche der Regionen und Städte Europas (ehem. Open Days) die Projekte bekanntgegeben, die im zweiten Aufruf zu den innovativen Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung (UIA; zuletzt Brüssel Aktuell 33/2017) ausgewählt wurden…

Kohäsionspolitik: Kommission schlägt Mitteländerungen in ESIF-Verordnung vor

Am 5. Oktober 2017 veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der sogenannten ESIF-Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 mit dem Ziel, Mitteländerungen anhand aktueller Berechnungsgrundlagen und durch bereits beschlossene Programmänderungen abzubilden…

Ausschuss der Regionen: Rede zur Lage der Union aus Sicht der Regionen und Städte

Am 10. Oktober 2017 hielt der Präsident des Ausschuss der Regionen (AdR), Karl-Heinz Lambertz, zum ersten Mal eine Rede zur Lage der Union aus Sicht der Städte und Regionen (vgl. Brüssel Aktuell 30/2017). Diese kann im Zusammenhang mit der anhaltenden Debatte über die Zukunft der EU gesehen werden (vgl. Brüssel Aktuell 8/2017)…

Soziales, Bildung und Kultur

Bildung: Kommission schlägt Kriterien für hochwertige Berufsausbildung vor

Am 5. Oktober 2017 veröffentlichte die Kommission eine Empfehlung zu einem „Europäischen Rahmen für eine hochwertige und nachhaltige Berufsausbildung“ (vgl. Brüssel Aktuell 43/2016). Auf der Grundlage einer Konsultation entwickelte die Kommission 14 Schlüsselkriterien für eine Berufsausbildung von hoher Qualität…

Europäische Kulturagenda: Fahrplan zur Evaluation des Zeitraums 2007 bis 2017

Am 9. Oktober 2017 veröffentlichte die EU-Kommission einen Fahrplan zur Bewertung der Europäischen Kulturagenda (vgl. Brüssel Aktuell 30/2017) für den Zeitraum von 2007 bis 2017. Dieser befasst sich mit der Relevanz, Effektivität, Effizienz sowie der Kohärenz und dem EU-Mehrwert der Europäischen Kulturagenda…

Institutionen, Grundsätzliches und weitere EU-Themen

Brexit: Keine Empfehlung für die Eröffnung des zweiten Kapitels

Am 12. Oktober 2017 gab der EU-Chefunterhändler Michel Barnier seine Empfehlung für die am 20. Oktober 2017 stattfindende Ratssitzung bekannt. Auch nach fünf Verhandlungsrunden sieht er bisher keine ausreichenden Fortschritte in den Bereichen Bürgerrechte, Irland- und Finanzfragen…

Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2017: