BA-Ausgaben laufendes Jahr

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Brüssel Aktuell 6/2018

 

9. bis 16. Februar 2018

 

Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

Mehrjähriger Finanzrahmen: EU-Kommission skizziert Szenarien für Kohäsionspolitik

Als Diskussionsgrundlage für die am 23. Februar 2018 stattfindende informelle Tagung der Staats- und Regierungschef legte die EU-Kommission eine Mitteilung zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union vor. Darin skizziert sie zukünftige Prioritäten mit dem aus ihrer Sicht größten europäischen Mehrwert. Auch drei Szenarien für die Mittelverteilung der Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sind darin enthalten…

Kohäsionspolitik: ESIF-Finanzinstrumente weiterhin sehr erfolgreich

Am 7. Februar 2018 gab die Kommission auf der Offenen Kohäsions-Daten-Plattform aktuelle Zahlen zur Nutzung der in den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) zur Verfügung stehenden Mittel für Finanzinstrumente bekannt. Demnach wurde bis Ende 2016 bereits ca. die Hälfte der bereitstehenden Mittel ausgezahlt…

 

Regionalpolitik, Städte und ländliche Entwicklung

Städteagenda: Befragung zu Plänen in den Bereichen Mobilität, Digitales und Abfall

Im Rahmen der EU-Städteagenda (Brüssel Aktuell 35/2017) legten die thematischen Partnerschaften für „Städtische Mobilität“, „Digitaler Wandel“ und „Kreislaufwirtschaft“ die Entwürfe ihrer Aktionspläne vor. Die Aktionspläne sind das Kernstück der Partnerschaften. Sie sollen bei der Gestaltung der zukünftigen EU-Politik Berücksichtigung finden…

Grenzregionen: Förderung für den Abbau rechtlich-administrativer Hindernisse

Am 1. Februar 2018 startete die Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG/AEBR), in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Regionalpolitik, einen Aufruf für 20 Modellprojekte in Grenzregionen. Während des zweijährigen Pilotprojekts „B-Solutions“ sollen Lösungen für administrative oder legislative Hindernisse an EU-Binnengrenzen erarbeitet werden…

Nachhaltige Stadtentwicklung: Aufruf für internationale Städtekooperationen gestartet

Am 9. Februar 2018 startete die EU eine zweite Runde von internationalen Städtekooperationen (International Urban Cooperation, IUC) zu Themen der nachhaltigen Stadtentwicklung. EU-Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern können sich für thematische Kooperationen mit Städten in China, Chile, Japan, Indien, Peru und den USA bewerben…

 

Institutionen, Grundsätzliches und weitere EU-Themen

Zukunft der EU: Kommission veröffentlicht Vorschläge für effizientere Union

Am 14. Februar 2018 veröffentlichte die EU-Kommission eine Mitteilung mit Vorschlägen für eine effizientere institutionelle Arbeit der EU sowie Empfehlungen zur Stärkung des Europäischen Charakters und der effizienten Durchführung der Europawahlen 2019. Beide Dokumente sind als Beitrag der Kommission zum informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten am 23. Februar 2018 gedacht…

Europawahl 2019: Parlamentsposition zu Sitzen und Spitzenkandidaten

Am 7. Februar 2018 befasste sich das Europäische Parlament (EP) in einer Entschließung mit zwei wichtigen Fragen für die nächste Europawahl: der Verteilung der Sitze nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs und dem System der Spitzenkandidaten (vgl. Brüssel Aktuell 4/2018). Das EP beschloss eine Reduzierung des Plenums von derzeit 751 auf 705 Sitze. 27 der 73 britischen Sitze sollen hierbei auf bisher unterrepräsentierte Staaten (bspw. Frankreich oder die Niederlande) verteilt werden…

 

Förderprogramme

Klimaschutz: Teilnahme an Lernprogramm zu Finanzinstrumenten möglich

Bis zum 28. Februar 2018 können sich Interessierte für „PROSPECT“, einem Lernprogramm für innovative Finanzierung von Maßnahmen aus Energie- und Klimaplänen, registrieren. Zu diesen innovativen Finanzierungsinstrumenten gehören beispielsweise Gruppen- und Drittfinanzierung, Garantiefonds und grüne Anleihen. Im Lernprogramm werden die Module „Öffentliche Gebäude“, „Privatgebäude“, „öffentliche Beleuchtung“ und „Transport“ sowie ein sektorübergreifendes Modul behandelt…

 

Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2018:

 

 

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