BA-Ausgaben laufendes Jahr

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Brüssel Aktuell 13/2019

29. März bis 5. April 2019

Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

Urheberrecht: EU-Parlament nimmt Reform für Rechte im digitalen Binnenmarkt an

Am 26. März 2019 nahm das Plenum des Europäischen Parlaments die im Trilog-Verfahren erzielte Einigung zur Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt an. Die in der Bevölkerung umstrittene Reform legt u. a. Regeln für die Benutzung von digitalen Inhalten für Bildungs- und Forschungseinrichtungen, die Rechte von Verlagen sowie die Haftung von Online-Plattformen für den Austausch von Daten fest. Aus kommunaler Sicht sind insbesondere die Verwendung von Inhalten im Schulunterricht und die weiterhin mögliche Verlinkung von Pressemitteilungen interessant…

Mehrjähriger Finanzrahmen I: Vorläufiges Trilogergebnis zu InvestEU veröffentlicht

Am 27. März 2019 veröffentlichte der Rat der Europäischen Union das Trilogergebnis zur Verordnung für das Programm InvestEU ab 2021 (Brüssel Aktuell 4/2019). In diesem Programm werden der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI; sog. „Juncker-Fonds“) und 13 weitere EU-Finanzinstrumente zusammengeführt. In den Trilogverhandlungen wurde eine spezielle Partnerschaft zwischen der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) festgelegt sowie eine stärkere Ausrichtung auf den Klimaschutz vereinbart…

Insolvenzrecht: Plenum des Europäischen Parlaments nimmt Kompromiss an

Am 28. März 2019 nahm das Plenum des Europäischen Parlaments den bereits im Dezember 2018 gefundenen Kompromiss zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, zweite Chancen und Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren…

Finanzmarkt I: Parlamentsausschuss zur Architektur der Europäischen Finanzaufsicht

Am 1. April 2019 stimmten die Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) über die im Verlauf der interinstitutionellen Verhandlungen erzielten vorläufigen Einigungen zur Reformierung der Architektur der europäischen Finanzaufsicht ab…

Finanzmarkt II: Parlamentsausschuss zur Einigung zum Rahmen der Kapitalmarktunion

Am 1. April 2019 stimmten die Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) über die im Verlauf der interinstitutionellen Verhandlungen erzielten vorläufigen Einigungen bzw. Teileinigungen zur Stärkung und Vertiefung der europäischen Kapitalmarktunion ab…
 
Mehrjähriger Finanzrahmen II: Teileinigung zum Weltraumprogramm

Am 25. März 2019 stimmte der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments der in den Trilog-Verhandlungen erzielten Teileinigung zum Vorschlag der EU-Kommission über das Weltraumprogramm der EU 2021-2027 zu…

Umwelt, Energie und Verkehr

Mehrjähriger Finanzrahmen III: Teileinigung zum LIFE-Programm erzielt

Am 21. März 2019 bestätigte der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) das Trilog-Ergebnis zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zum Programm für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) 2021-2027…

Soziales, Bildung und Kultur

Migration: Folgen eines betrügerisch erlangten Titels auf Familienzusammenführung

Mit Urteil C-557/17 vom 14. März 2019 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über die Frage, wie Art. 16 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 2003/86/EG (Familienzusammenführung) sowie Art. 9 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2003/109/EG (langfristig Aufenthaltsberechtigte) bei betrügerischer Erlangung des Ankertitels auszulegen seien…

Asylrecht: Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats im Wiederaufnahmeverfahren

Mit Urteil vom 2. April 2019, Az.: C-582/17 und C-583/17, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über den Prüfungsumfang des Rechtsbehelfsverfahrens nach Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III) gegen eine Überstellungsentscheidung…

Öffentliche Gesundheit I: EU-Arbeitsprogramm veröffentlicht

Die EU-Kommission veröffentlichte am 29. März 2019 das Arbeitsprogramm für das dritte Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit (Brüssel Aktuell 3/2018), in dem die Prioritäten, Maßnahmen und Mittelzuweisungen für 2019 ausgeführt sind…

Öffentliche Gesundheit II: Gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen

Am 28. März 2019 einigten sich die EU-Kommission und 15 Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Beschaffungsverfahren für Grippepandemie-Impfstoffe…

Institutionen, Grundsätzliches und weitere EU-Themen

BREXIT: Weitere Abstimmungen im Unterhaus des britischen Parlaments

Am 1. April 2019 hatte das britische Unterhaus vier, rechtlich nicht bindende Alternativanträge zum Austrittsabkommen zur Abstimmung gestellt: Der Verbleib in der Zollunion, der Verbleib im Binnenmarkt, ein zweites Referendum und die Rücknahme der Erklärung nach Art. 50 EUV…

Mehrjähriger Finanzrahmen IV: EuRH zur Mittelzuweisung post 2020

Am 28. März 2019 veröffentliche der Europäische Rechnungshof (EuRH) die Schnellanalyse „Zuweisung der kohäsionspolitischen Mittel für 2021-2027 an die Mitgliedstaaten“…

Fördermöglichkeiten und Aufrufe

Öffentliche Gesundheit III: Bewerbungsstart für den EU-Gesundheitspreis 2019

Bis zum 13. Mai 2019 um 11 Uhr können Städte, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Schulen online ihre Bewerbungen für den diesjährigen EU-Gesundheitspreis („2019 EU Health Award“) einreichen…

European Green Capital Award 2022: Bewerberworkshop für Interessierte

Bis zum 22. Mai 2019 können sich Interessierte für einen Bewerberworkshop im Rahmen des „European Green Capital Award 2022“ registrieren…

Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2019: