BA-Ausgaben laufendes Jahr

Europabüro der bayerischen Kommunen
Europabüro der baden-württembergischen Kommunen
Europabüro der sächsischen Kommunen

Brüssel Aktuell 41/2019

29. November bis 6. Dezember 2019

Umwelt, Energie und Verkehr

Klimaschutz: Parlament ruft Klimanotstand aus

Am 28. November 2019 rief das Europäische Parlament den Klima- und Umweltnotstand aus. Es fordert die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten sowie globale Akteure auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel zu bekämpfen…

Luftqualität: Nach Eurobarometer-Umfrage wünschen sich Bürger mehr Maßnahmen

Im November 2019 veröffentlichte die EU-Kommission eine Eurobarometer-Umfrage zur Einstellung der Europäer zum Thema Luftqualität. Danach ist ein Großteil der EU-Bürger der Meinung, dass öffentliche Behörden (EU: 66 %, DE: 61 %), Energieunternehmen (EU: 65 %, DE: 68 %), Autoproduzenten (EU: 64 %, DE: 78 %) sowie Privathaushalte (EU: 52 %, DE: 46 %) nicht genug unternehmen, um eine gute Luftqualität zu fördern (S. 24)…

Verkehr: Rat legt Standpunkt zu transeuropäischen Verkehrsnetzen fest

Am 2. Dezember 2019 stimmte der Rat der EU für eine allgemeine Ausrichtung zum Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zur Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V)…

Soziales, Bildung und Kultur

Jugendschutz: Parlament und Rat zum Schutz des Kindeswohls

Am 26. November 2019 verabschiedete das Europäische Parlament die Entschließung „Die Rechte des Kindes anlässlich des 30. Jahrestags des Übereinkommens über die Rechte des Kindes“. Der Rat der EU veröffentlichte am 27. November 2019 Schlussfolgerungen zum Schutz des Kindeswohls im Sport. Beide Dokumente befassen sich, anlässlich des Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention, mit aktuellen Herausforderungen und Zielen bei der Gewährleistung des Kindeswohls...

Migration: Rat diskutiert Zukunft der Migrations- und Asylpolitik

Am 2. Dezember 2019 diskutierte der Rat der EU, auf Basis eines Berichts des finnischen Vorsitzes, die Zukunft der Migrations- und Asylpolitik…
 
Gesundheit I: Länderspezifische Gesundheitsprofile und Begleitbericht

Am 28. November 2019 veröffentlichte die EU-Kommission, gemeinsam mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und dem European Observatory on Health Systems and Policies, die länderspezifischen Gesundheitsprofile 2019 sowie einen zugehörigen Begleitbericht…

Gesundheit II: Bericht zur HIV/AIDS-Überwachung in Europa

Am 28. November 2019 veröffentlichte das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), zusammen mit dem WHO-Regionalbüro für Europa, den Bericht zur HIV-/Aids-Überwachung in Europa 2019…

Gewalt gegen Frauen: Istanbul-Konvention und weitere Maßnahmen

Am 28. November 2019 nahm das Europäische Parlament eine nichtlegislative Entschließung zum Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention (zuletzt Brüssel Aktuell 19/2017) und zu weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt an…

Institutionen, Grundsätzliches und weitere EU-Themen

EU-Ratspräsidentschaft: Prioritäten Kroatiens

Vom 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020 übernimmt Kroatien erstmalig den Vorsitz im Rat der EU. Innerhalb des Dreiervorsitzes mit Rumänien und Finnland (vgl. 18-Monats-Programm) hat sich das Land folgende vier Programmprioritäten vorgenommen: Entwicklung, Vernetzung, Schutz und Einfluss Europas. Diese tragen den Politischen Leitlinien der Kommissionspräsidentin für die Legislaturperiode 2019-2024 Rechnung und beinhalten vielfältige kommunalrelevante Aspekte…

Katastrophenschutz: rescEU um medizinische Notfallversorgung ergänzt

Am 18. November 2019 beschloss die EU-Kommission die Änderung des Durchführungsbeschlusses bezüglich der Kapazitäten von „rescEU“…

In eigener Sache

Weihnachtspause Brüssel Aktuell

Auf Grund der Umstellung und Aktualisierung der IT-Systeme wünscht das Team der Bürogemeinschaft der Europabüros der bayerischen, baden-württembergischen und sächsischen Kommunen allen Leserinnen und Lesern dieses Jahr bereits etwas früher eine „staade Zeit“, erholsame und besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

Die nächste Ausgabe Brüssel Aktuell erscheint am 10. Januar 2019.

Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2019: