BA-Ausgaben laufendes Jahr

Europabüro der bayerischen Kommunen
Europabüro der baden-württembergischen Kommunen
Europabüro der sächsischen Kommunen

Brüssel Aktuell 30/2020

18. bis 25. September 2020

Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

Stadtentwicklung I: EuGH zur Genehmigung regelmäßiger Kurzzeitvermietungen

Am 22. September 2020 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C‑724/18 und C‑727/18 über die Zulässigkeit von Genehmigungsvorbehalten bei regelmäßigen Kurzzeitvermietungen von möblierten Wohnungen an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen…

Mehrjähriger Finanzrahmen: Entschließung des Parlaments zu EU-Eigenmitteln

Am 16. September 2020 verabschiedete das Europäische Parlament eine legislative Entschließung zum Vorschlag der EU-Kommission (Brüssel Aktuell 19/2020) für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der EU. Dabei nahm das Plenum den Bericht des Haushaltsausschusses des Parlaments (BUDG) vom 3. September 2020 (Brüssel Aktuell 28/2020) unverändert an…

Finanzen: Kommission legt Minimalkriterien für grüne Bezugswerte fest

Am 17. Juli 2020 verabschiedete die EU-Kommission drei delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 hinsichtlich der Erläuterung in der Referenzwert-Erklärung, wie Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren in den einzelnen Referenzwerten, die zur Verfügung gestellt und veröffentlicht werden, berücksichtigt werden…

Umwelt, Energie und Verkehr

Klimaschutz I: Kommission schlägt neues Klimaziel 2030 samt Klimazielplan vor

Am 17. September 2020 veröffentlichte die EU-Kommission einen Entwurf zur Änderung der vorgeschlagenen Verordnung zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität („Europäisches Klimagesetz“) sowie eine Mitteilung mit dem Titel „Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030 – In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren“. Darin wird das EU-weite gesamtwirtschaftliche Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mind. 55 % gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren…

Klimaschutz II: Parlament zur Renovierung des Gebäudebestands in der EU

Am 17. September 2020 beschloss das Europäische Parlament die Entschließung „Maximierung des Energieeffizienzpotenzials des Gebäudebestands der EU“. Der nicht rechtsverbindliche Text enthält u. a. erste Aussagen zum für den 14. Oktober 2020 angekündigten Vorschlag der EU-Kommission zu einer Renovierungswelle in der EU im Rahmen des europäischen Grünen Deals (Brüssel Aktuell 1/2020). Im Vordergrund sollen Energieeffizienz, Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, soziale Inklusion und Barrierefreiheit stehen (Erw. K)…

Klimaschutz III: Durchführungsverordnung zur Finanzierung erneuerbarer Energien

Am 15. September 2020 hat die EU-Kommission eine Durchführungsverordnung über den Finanzierungsmechanismus der EU für erneuerbare Energie (zuletzt Brüssel Aktuell 16/2020) erlassen. Diese regelt vorrangig die Durchführung des Art. 33 der Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz…

Umweltschutz: Entschließung zur umweltgerechten Gestaltung von Förderprogrammen

Am 15. September 2020 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zu wirksamen Maßnahmen zur umweltgerechteren Gestaltung von Erasmus+ (zuletzt Brüssel Aktuell 16/2020), des Programms „Kreatives Europa“ (zuletzt Brüssel Aktuell 12/2020) und des Europäischen Solidaritätskorps. Aus der Sicht des Parlaments seien die Programme für das Erreichen der Ziele aus dem europäischen Grünen Deal (Brüssel Aktuell 1/2020) wichtig und sollten daher hinsichtlich ihrer Relevanz für die Umwelt- und Klimaziele evaluiert und entsprechend zukünftig gestaltet werden (Rn. 1, 4)…

Stadtentwicklung II: Parlament fordert ein europäisches Jahr für grünere Städte 2022

Am 17. September 2020 verabschiedete das Europäische Parlament die Entschließung „Die Bedeutung städtischer und grüner Infrastruktur – Europäisches Jahr für grünere Städte 2022“. In dem nicht rechtsverbindlichen Text fordert das Parlament, die EU-Kommission solle im Rahmen des europäischen Grünen Deals (Brüssel Aktuell 1/2020) speziell Maßnahmen für Städte vorschlagen und diese fördern (Rn. 2 ff.)…

Regionalpolitik, Städte und ländliche Entwicklung

Europäische Woche der Regionen und Städte: Anmeldezeitraum verlängert

Die diesjährige Europäische Woche der Regionen und Städte findet 2020 als digitale Veranstaltungsreihe über einen Zeitraum von drei Wochen vom 5. bis zum 22. Oktober statt (zuletzt Brüssel Aktuell 27/2020). Der Anmeldezeitraum für interessierte Besucher wurde inzwischen verlängert: Für die erste Woche ist eine Registrierung noch bis zum 1. Oktober möglich…

Regionalpolitik: Tätigkeitsbericht 2019 der GD Regio der EU-Kommission

Am 10. Juni 2020 veröffentlichte die Generaldirektion der EU-Kommission für Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD Regio) ihren jährlichen Tätigkeitsbericht (inklusive Anhang) für das Jahr 2019. Darin stellt sie fest, dass auch 2019 die regionalen Unterschiede in der EU weiter abgebaut werden konnten (S. 4)…

Soziales, Bildung und Kultur

Arbeitsmarkt: Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage 2020 veröffentlicht

Am 15. September 2020 veröffentlichte die EU-Kommission ihren diesjährigen Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa (zuletzt Brüssel Aktuell 25/2019). Themen des diesjährigen Berichts sind Fairness und Solidarität…

Öffentliche Gesundheit: Europäischer Drogenbericht 2020 veröffentlicht

Am 22. September 2020 legte die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) den Europäischen Drogenbericht 2020 in englischer Sprache sowie u. a. einen deutschsprachigen Überblick über die Kernthemen des Berichts vor (zuletzt Brüssel Aktuell 21/2019). Der Bericht, der auf Daten der EU-Mitgliedstaaten, der Türkei und Norwegen basiert, beschreibt die Drogensituation in Europa Ende 2019…

Institutionen, Grundsätzliches und weitere EU-Themen

Katastrophenschutz: Abänderung des Vorschlags zum Katastrophenschutzverfahren

Am 16. September 2020 nahm das Europäische Parlament seine Position zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (Brüssel Aktuell 21/2020) an. Gegenüber dem Kommissionsvorschlag ist u. a. vorgesehen eine Begriffsbestimmung zu „Unionszielen für Katastrophenresilienz“ in den Beschluss einzufügen (AÄ 37 zu Art. 4 Abs. 1 Nr. 4a neu)…

Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2020: