BA-Ausgaben laufendes Jahr

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Brüssel Aktuell 6/2019

 

8. bis 15. Februar 2019

 

Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

Beihilferecht: Fahrpläne zur Bewertung einzelner Beihilfevorschriften

Am 7. Februar 2019 veröffentlichte die EU-Kommission vier Fahrpläne. Diese zielen auf eine Verlängerung der im Rahmen des Modernisierungspakets des EU-Beihilferechts reformierten, Ende  2020 auslaufenden Beihilfevorschriften, eine Verlängerung der De-minimis-Verordnung und eine Verlängerung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO, zuletzt Brüssel Aktuell 5/2019). Außerdem soll eine „Eignungsprüfung“ des „Modernisierungspakets für staatliche Beihilfen von 2012 Eisenbahnleitlinien sowie kurzfristige Ausfuhrkreditversicherungen“ durchgeführt werden. Bis zum 7. März 2019 besteht die Gelegenheit, zu allen Fahrplänen Rückmeldungen einzureichen...

EU-Haushalt: Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen

Am 31. Januar 2019 nahm das Europäische Parlament seinen Bericht zum Verordnungsvorschlag der
EU-Kommission zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen an (BNE-Verordnung)...

 

Umwelt, Energie und Verkehr

Tierschutz: Europäisches Parlament fordert Verbesserung der Lebendtiertransporte

Am 14. Februar 2019 nahm das Plenum des Europäischen Parlaments eine Entschließung zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport inner- und außerhalb der EU an. Darin fordern die Abgeordneten die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten zu größeren Anstrengungen auf, um identifizierte gravierende Mängel bei der Umsetzung und beim Vollzug der Verordnung zu beheben und den Tierschutz weiter voranzubringen...

Weißbuch Verkehr: Kommission veröffentlicht Fahrplan zur Evaluierung

Am 7. Februar 2019 veröffentlichte die EU-Kommission einen Fahrplan zur Evaluierung des Weißbuchs zum Verkehr der EU aus dem Jahr 2011 (Brüssel Aktuell 13/2011)...

Wasserwiederverwendung: Plenum zu Mindestanforderungen

Am 12. Februar 2019 beschloss das Plenum des Europäischen Parlaments seine Position zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung (zuletzt Brüssel Aktuell 5/2019)…

Soziales, Bildung und Kultur

Gesundheitsdaten: Empfehlung für ein europäisches Austauschformat

Die EU-Kommission veröffentlichte am 6. Februar 2019 eine Empfehlung über ein europäisches Austauschformat für elektronische Patientenakten (zuletzt Brüssel Aktuell 16/2018)…

Patientensicherheit: Sicherheitsmerkmale für verschreibungspflichtige Medikamente

Seit dem 9. Februar 2019 gelten neue Sicherheitsmerkmale und ein System zur Authentifizierung in Form einer Ende-zu-Ende-Überprüfung für Arzneimittel, die in der EU verkauft werden…

Gesundheit: Manifest zur Bekämpfung von Krebs

Die parteiübergreifende Interessengruppe „MEPs Against Cancer“ (MAC) des Europäischen Parlaments veröffentlichte zum Weltkrebstag am 4. Februar 2019 ein Manifest mit dem Titel „Beating cancer: Mission possible – Toward effective cancer control in Europe“…

Kindergeld: EuGH zur Gewährung von Familienleistungen in anderem Mitgliedstaat

Am 7. Februar 2019 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil, Az.: C-322/17, dass Art. 67 i. V. m. 11 Abs. 2 der Verordnung EG Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (zuletzt Brüssel Aktuell 43/2018) im gegenständlichen Fall dahingehend auszulegen seien, dass für den Anspruch einer Person auf Familienleistungen im zuständigen Mitgliedstaat weder Voraussetzung ist, dass diese Person dort eine Beschäftigung ausübt, noch, dass sie von ihm aufgrund oder infolge einer Beschäftigung eine Geldleistung bezieht…

Migration I: Bericht zur Schaffung eines europäischen Netzes von Verbindungsbeamten

Am 29. Januar 2019 veröffentlichte der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) seinen Bericht zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines europäischen Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (Brüssel Aktuell 19/2018)…

Migration II: EASO-Bericht 2018 zur Migrationsentwicklung in der EU

Am 13. Februar 2019 veröffentlichte das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) seinen neuesten Bericht zu den Asyl-Trends 2018 in den 28 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und der Schweiz…

„Juvenes Translatores“: Baden-Württembergerin gewinnt Übersetzungswettbewerb

Im Rahmen des Europäischen Wettbewerbs „Juvenes Translatores“ 2018 wurde Deborah Dietterle, Schülerin des Kopernikus-Gymnasiums in Aalen-Wasseralfingen, für ihren englisch-deutschen Übersetzungstext ausgezeichnet (zuletzt Brüssel Aktuell 30/2018)…

Fördermöglichkeiten und Aufrufe

Europäische Woche der Regionen und Städte: Vorbereitungen und Bewerbung

Vom 7. bis zum 10. Oktober 2019 wird die 17. Europäische Woche der Regionen und Städte (ehemals „Open Days“) stattfinden (zuletzt Brüssel Aktuell 36/2018)...

 

 

Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2019:

 

 

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