BA-Ausgaben laufendes Jahr

Europabüro der bayerischen Kommunen
Europabüro der baden-württembergischen Kommunen
Europabüro der sächsischen Kommunen

Brüssel Aktuell 21/2021

26. November bis 10. Dezember 2021

Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

Europäisches Semester: Kommission stellt Herbstpaket für 2022 vor

Das Europäische Semester bietet den Mitgliedstaaten der EU einen Rahmen, um die Wirtschaftspolitik in der EU zu koordinieren, Wirtschafts- und Haushaltspläne zu diskutieren und zu bestimmten Terminen ihre Fortschritte zu überprüfen. Am 24. November 2021 hat die EU-Kommission das Semester für das Jahr 2022 eingeleitet und u. a. folgende Berichte vorgelegt: den Jahreswachstumsbericht 2022, eine Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2022 und eine Stellungnahme zu den Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets (hier zu den Planungen für Deutschland)…

Coronavirus I: Erweiterung und Verlängerung des Befristeten Beihilferahmens

Am 24. November 2021 hat die EU-Kommission mit der sechsten Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts der anhaltenden Coronavirus-Krise den am 20. März 2020 erlassenen Befristeten Beihilferahmen (Brüssel Aktuell 13/2020) erneut verlängert und nochmals erweitert…

Zusammenhalt, Resilienz und Werte: REACT-EU Mittel für 2022 veröffentlicht

Die EU-Kommission veröffentlichte am 24. November 2021 die Zuweisung der REACT-EU Mittel für das Jahr 2022. Der Aufbaufonds REACT-EU stellt zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise dar und soll zur Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft dienen (zuletzt Brüssel Aktuell 7/2021)…

Umwelt, Energie und Verkehr

Verkehr: Konsultation zu multimodalen und digitalen Mobilitätsdiensten

Bis zum 23. Februar 2022 können sich Bürger bzw. Reisende sowie Experten und relevante Interessenträger an einer Konsultation zu multimodalen und digitalen Mobilitätsdiensten beteiligen. Ziel ist es, ein besseres Verständnis der Nutzung digitaler Dienste bei Reiseplanung, Buchung und Kauf multimodaler Verkehrsdienste in der EU zu gewinnen…

Kreislaufwirtschaft: Neue Grenzwerte für persistente Schadstoffe

Am 28. Oktober 2021 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe vor…

Regionalpolitik, Städte und ländliche Entwicklung

Natürliche Ressourcen und Umwelt: Gemeinsame Agrarpolitik beschlossen

Am 6. Dezember 2021 veröffentlichte die EU-Kommission die neuen Verordnungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Amtsblatt der EU. Ab dem 1. Januar 2023 greift damit der neue Rechtsrahmen der GAP. Mit einer Mittelausstattung von 387 Mrd. € soll sie vor allem eine nachhaltige Zukunft für die europäischen Landwirte sicherstellen, kleinere landwirtschaftliche Betriebe gezielter unterstützen und den EU-Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Anpassung der Maßnahmen geben. Für die Jahre 2021 und 2022 gilt noch ein Übergangszeitraum auf Grundlage der Regelungen zur alten „GAP“-Förderperiode 2014-2020…

Horizont Europa: Bericht zur Nationalen Auftaktveranstaltung der EU-Missionen

Am 8. Dezember 2021 führte die Geschäftsstelle der Nationalen Kontaktstellen (NKS) zu Horizont Europa im Auftrag des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine virtuelle nationale Auftakt- und Informationsveranstaltung zu den fünf neuen EU-Missionen (Klimaanpassung, Krebs, Gewässer, Städte, Böden) im Rahmen des Förderprogramms Horizont Europa durch (zuletzt Brüssel Aktuell 20/2021)…

Soziales, Bildung und Kultur

Coronavirus II: Kommissionsvorschlag u. a. zur Gültigkeitsdauer der EU-Impfzertifikate

Am 25. November 2021 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise zur Erleichterung der sicheren Ausübung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie und zur Ersetzung der Empfehlung (EU) 2020/1475. Damit soll eine Aktualisierung der Vorschriften zur Koordinierung des freien Personenverkehrs in der EU vom Oktober dieses Jahres erfolgen…

Gesundheit: Europäische Datenbank für Medizinprodukte

In der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte vom 5. April 2017 (Brüssel Aktuell 14/2017) wurde in Art. 33 die EU-Kommission aufgefordert, eine Europäische Datenbank für Medizinprodukte (EUDAMED) einzurichten…

Soziale Sicherheit: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Am 12. November 2021 leitete die EU-Kommission gegen Deutschland aufgrund der Nichteinhaltung der EU-Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/200) und möglichen Verstößen gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Verordnung (EU) Nr. 492/2011) ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Hintergrund hierzu ist, dass Bayern ein neues System von Familienleistungen für in Bayern wohnhafte Personen mit Kleinkindern bis drei Jahren eingeführt hatte (sog. Familiengeld)…

Sozialversicherung: Einführung eines EU-Sozialversicherungsausweises gefordert

Am 25. November 2021 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zur „Einführung eines europäischen Sozialversicherungsausweises zur Verbesserung der digitalen Durchsetzung von Rechten auf soziale Sicherheit und einer fairen Mobilität“ an (Brüssel Aktuell 27/2017). Das Parlament fordert darin die EU-Kommission erneut auf, einen Legislativvorschlag für einen EU-Sozialversicherungsausweis zu unterbreiten und dies vor Ende 2022…

Kulturfinanzierung: Online-Leitfaden

Die EU-Kommission hat am 29. November 2021 eine neue interaktive Online-Plattform vorgestellt, in der alle europäischen Förderprogramme für den Kultur- und Kreativsektor zusammengefasst sind. CulturEU ist die zentrale Anlaufstelle für zahlreiche Finanzierungsmöglichkeiten aus 21 verschiedenen EU-Programmen, wie z.B. Kreatives Europa, Horizont Europa oder diverse Strukturfonds wie EFRE, ELER und ESF+…

Institutionen, Grundsätzliches und weitere EU-Themen

EU-Haushalt 2022: Rat und EP einigen sich

Am 23. November wurde durch die formale Annahme des Europäischen Parlaments der EU-Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen Der bisher größte EU-Jahreshaushalt beläuft sich auf 169,5 Mrd. € an Verpflichtungsermächtigungen und 170,6 Mrd. € an Zahlungsermächtigungen. Der Haushaltsplan spiegelt deutlich die Hauptprioritäten der EU wider: Einerseits die wirtschaftliche Erholung, anderseits die Bekämpfung des Klimawandels sowie ein grüner und digitaler Wandel…

Ausschuss der Regionen: Staatssekretär Hassler aus Baden-Württemberg AdR-Mitglied

Mit Beschluss des Rates vom 9. November 2021 wurde Herr Florian Hassler, Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa im Staatsministerium Baden-Württemberg, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen (AdR) ernannt…

Fördermöglichkeiten und Aufrufe

EU-Städteagenda: Ausrichter für das Cities Forum 2023 gesucht

Die Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO) hat einen Aufruf für das 5. Cities Forum veröffentlicht (Brüssel Aktuell 8/2020), welches im ersten Quartal 2023 als hybride Veranstaltung stattfinden soll. Gesucht wird eine Stadt, die diese zweitägige Veranstaltung ausrichten und gemeinsam mit der GD REGIO organisieren möchte. Bewerbungen können bis zum 31. Januar 2022 online eingereicht werden…

Interreg: Erster Aufruf in Mitteleuropa startet

Am 15. November 2021 startete mit 72 Mio. € der erste Interreg Aufruf in Mitteleuropa. Bis zum 23. Februar 2022 können Projektvorschläge, welche sich auf ein intelligenteres, grüneres oder besser vernetztes Mitteleuropa ausrichten, eingereicht werden. Adressiert sind hierbei insbesondere mitteleuropäische Städte und Regionen, die nicht direkt an Landesgrenzen angesiedelt sind und transnational Lösungen für gemeinsame Herausforderungen erarbeiten wollen...

Europäische Unternehmerregion: Aufruf zur Bewerbung für den EER-Preis 2023

Bis zum 29. März 2022 können sich Gemeinden, Städte und Regionen – insbesondere auch grenzüberschreitende Regionen wie Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) und Euroregionen – für den Preis der Europäischen Unternehmerregion (EER) bewerben. Dieser wird jedes Jahr vom Ausschuss der Regionen (AdR) verliehen, um herausragende und innovative unternehmerische Strategiepläne auszuzeichnen…

In eigener Sache

Weihnachtspause: Resümee und Ausblick

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

diese Ausgabe von Brüssel Aktuell ist die letzte vor der Weihnachtspause. Die nächste Ausgabe (Brüssel Aktuell 1/2022) erscheint am 21. Januar 2022.
Ein ereignisreiches und leider weiterhin von der Coronavirus-Pandemie geprägtes Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu. Dies nehmen wir zum Anlass, ein Resümee der vergangenen Monate zu ziehen und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu geben. Positiv zu vermelden ist für die Bürogemeinschaft, dass wir nach der Sommerpause durch die neue Leiterin des Europabüros der sächsischen Kommunen Pia Schilberg sowie den neuen stellvertretenden Leiter des Europabüros der baden-württembergischen Kommunen Jonathan Koch (Brüssel Aktuell 15/2021) tatkräftige Unterstützungen erhalten haben und nunmehr wieder vollständig besetzt sind.
Fachlich beschäftigte uns im zweiten Halbjahr 2021, das noch bis zum Ende des Jahres vom slowenischem Ratsvorsitz geprägt ist, weiterhin der Grüne Deal (Brüssel Aktuell 18, 20/2021) bzw. das „Fit for 55“-Paket (Brüssel Aktuell 15/2021), dessen Initiativen zur Zielerreichung der Klimaneutralität in der EU bis 2050 beitragen sollen. Auch die Konferenz zur Zukunft Europas war weiterhin eines der zentralen Themen. Die kommunalen Positionen wurden und werden durch unsere Büros entsprechend auf der Plattform der Konferenz eingespeist. Im Fokus bleiben zudem die neuen Fördermöglichkeiten durch die Aktionsprogramme der EU-Kommission im Rahmen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 (ausführlich in Brüssel Aktuell 7/2021). Insbesondere die neuen EU-Missionen (Klimaanpassung, Boden, Krebs, Städte und Gewässer) im Rahmen von Horizont Europa (Brüssel Aktuell 17, 19, 20/2021) beobachtet die Bürogemeinschaft intensiv hinsichtlich potenzieller Fördermöglichkeiten für die kommunale Ebene (diese Ausgabe).
Im Ausblick auf das Jahr 2022, in dessen ersten Halbjahr Frankreich den Ratsvorsitz übernehmen wird, gefolgt von Tschechien im zweiten Halbjahr 2022, erwartet die Bürogemeinschaft gemäß dem neuen Arbeitsprogramm 2022 der EU-Kommission (Brüssel Aktuell 18/2021) einige weitere kommunalrelevante Initiativen. Hierbei wird uns v. a. die Überarbeitung der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser, die Neufassung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze sowie die Änderung der Richtlinie über EU-Luftqualitätsvorschriften, die Überarbeitung des Interoperabilitätsrahmens sowie der INSPIRE-Richtlinie beschäftigen.
Noch in diesem Jahr, am 14. Dezember 2021, wird die Veröffentlichung des zweiten Teils des „Fit for 55“-Pakets durch die EU-Kommission erwartet. Das Paket wird u. a. den Überarbeitungsvorschlag zur Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie im Rahmen der Renovierungswelle enthalten. Die Bürogemeinschaft wird sich mit dem Paket intensiv auseinandersetzen und in Brüssel Aktuell darüber berichten.

Wir bedanken uns herzlich bei unserer treuen Leserschaft. Freuen Sie sich im Jahr 2022 auf einige Neuerungen bei Brüssel Aktuell! Die Bürogemeinschaft freut sich darauf, Sie auch im neuen Jahr mit kommunalrelevanten Informationen aus Brüssel auf dem Laufenden zu halten.

Wir wünschen Ihnen eine besinnliche und erholsame Weihnachtszeit sowie ein gutes und vor allem gesundes Neues Jahr 2022!

Die Europabüros der bayerischen, baden-württembergischen und sächsischen Kommunen

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