BA-Ausgaben laufendes Jahr
Europabüro der bayerischen Kommunen
Europabüro der baden-württembergischen Kommunen
Europabüro der sächsischen Kommunen
Brüssel Aktuell 6/2019
8. bis 15. Februar 2019
Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen
Beihilferecht: Fahrpläne zur Bewertung einzelner Beihilfevorschriften
Am 7. Februar 2019 veröffentlichte die EU-Kommission vier Fahrpläne. Diese zielen auf eine Verlängerung der im Rahmen des Modernisierungspakets des EU-Beihilferechts reformierten, Ende 2020 auslaufenden Beihilfevorschriften, eine Verlängerung der De-minimis-Verordnung und eine Verlängerung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO, zuletzt Brüssel Aktuell 5/2019). Außerdem soll eine „Eignungsprüfung“ des „Modernisierungspakets für staatliche Beihilfen von 2012 Eisenbahnleitlinien sowie kurzfristige Ausfuhrkreditversicherungen“ durchgeführt werden. Bis zum 7. März 2019 besteht die Gelegenheit, zu allen Fahrplänen Rückmeldungen einzureichen...
EU-Haushalt: Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen
Am 31. Januar 2019 nahm das Europäische Parlament seinen Bericht zum Verordnungsvorschlag der
EU-Kommission zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen an (BNE-Verordnung)...
Umwelt, Energie und Verkehr
Tierschutz: Europäisches Parlament fordert Verbesserung der Lebendtiertransporte
Am 14. Februar 2019 nahm das Plenum des Europäischen Parlaments eine Entschließung zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport inner- und außerhalb der EU an. Darin fordern die Abgeordneten die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten zu größeren Anstrengungen auf, um identifizierte gravierende Mängel bei der Umsetzung und beim Vollzug der Verordnung zu beheben und den Tierschutz weiter voranzubringen...
Weißbuch Verkehr: Kommission veröffentlicht Fahrplan zur Evaluierung
Am 7. Februar 2019 veröffentlichte die EU-Kommission einen Fahrplan zur Evaluierung des Weißbuchs zum Verkehr der EU aus dem Jahr 2011 (Brüssel Aktuell 13/2011)...
Wasserwiederverwendung: Plenum zu Mindestanforderungen
Am 12. Februar 2019 beschloss das Plenum des Europäischen Parlaments seine Position zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung (zuletzt Brüssel Aktuell 5/2019)…
Soziales, Bildung und Kultur
Gesundheitsdaten: Empfehlung für ein europäisches Austauschformat
Die EU-Kommission veröffentlichte am 6. Februar 2019 eine Empfehlung über ein europäisches Austauschformat für elektronische Patientenakten (zuletzt Brüssel Aktuell 16/2018)…
Patientensicherheit: Sicherheitsmerkmale für verschreibungspflichtige Medikamente
Seit dem 9. Februar 2019 gelten neue Sicherheitsmerkmale und ein System zur Authentifizierung in Form einer Ende-zu-Ende-Überprüfung für Arzneimittel, die in der EU verkauft werden…
Gesundheit: Manifest zur Bekämpfung von Krebs
Die parteiübergreifende Interessengruppe „MEPs Against Cancer“ (MAC) des Europäischen Parlaments veröffentlichte zum Weltkrebstag am 4. Februar 2019 ein Manifest mit dem Titel „Beating cancer: Mission possible – Toward effective cancer control in Europe“…
Kindergeld: EuGH zur Gewährung von Familienleistungen in anderem Mitgliedstaat
Am 7. Februar 2019 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil, Az.: C-322/17, dass Art. 67 i. V. m. 11 Abs. 2 der Verordnung EG Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (zuletzt Brüssel Aktuell 43/2018) im gegenständlichen Fall dahingehend auszulegen seien, dass für den Anspruch einer Person auf Familienleistungen im zuständigen Mitgliedstaat weder Voraussetzung ist, dass diese Person dort eine Beschäftigung ausübt, noch, dass sie von ihm aufgrund oder infolge einer Beschäftigung eine Geldleistung bezieht…
Migration I: Bericht zur Schaffung eines europäischen Netzes von Verbindungsbeamten
Am 29. Januar 2019 veröffentlichte der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) seinen Bericht zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines europäischen Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (Brüssel Aktuell 19/2018)…
Migration II: EASO-Bericht 2018 zur Migrationsentwicklung in der EU
Am 13. Februar 2019 veröffentlichte das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) seinen neuesten Bericht zu den Asyl-Trends 2018 in den 28 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und der Schweiz…
„Juvenes Translatores“: Baden-Württembergerin gewinnt Übersetzungswettbewerb
Im Rahmen des Europäischen Wettbewerbs „Juvenes Translatores“ 2018 wurde Deborah Dietterle, Schülerin des Kopernikus-Gymnasiums in Aalen-Wasseralfingen, für ihren englisch-deutschen Übersetzungstext ausgezeichnet (zuletzt Brüssel Aktuell 30/2018)…
Fördermöglichkeiten und Aufrufe
Europäische Woche der Regionen und Städte: Vorbereitungen und Bewerbung
Vom 7. bis zum 10. Oktober 2019 wird die 17. Europäische Woche der Regionen und Städte (ehemals „Open Days“) stattfinden (zuletzt Brüssel Aktuell 36/2018)...
Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2019:
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Gesammelte Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2019: