BA-Ausgaben laufendes Jahr

Europabüro der bayerischen Kommunen
Europabüro der baden-württembergischen Kommunen
Europabüro der sächsischen Kommunen

Brüssel Aktuell 28/2018

20. bis 27. Juli 2018

Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

Transparenz: Berichtsentwurf zum unionsweiten Schutz von Hinweisgebern

Am 2. Juli 2018 veröffentlichte der Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments (JURI) seinen Berichtsentwurf zum Vorschlag der EU-Kommission zu einer Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. „Whistleblower“, vgl. Brüssel Aktuell 17/2018). Wesentliche, substantielle Änderungen gegenüber dem Kommissionstext schließen u. a. eine Erweiterung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie, Modifikationen der verschiedenen Meldeverfahren, eine Stärkung des Schutzes und der Unterstützung von Hinweisgebern sowie eine Verkürzung der Fristen für eine Rückmeldung an den Hinweisgeber ein...

Verbraucherschutz: Kommission mahnt Airbnb zur Einhaltung des EU-Rechtsrahmens

Am 16. Juli 2018 forderten die EU-Kommission und das Netzwerk der Verbraucherschutzbehörden der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zur Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) die Plattform zur Buchung und Vermietung von privaten Unterkünften, Airbnb, dazu auf, ihre Geschäftsbedingungen an die einschlägigen EU-Vorschriften (d. h. die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Vertragsklauseln sowie die Verordnung (Nr.) 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen) anzupassen…

Umwelt, Energie und Verkehr

Kreislaufwirtschaft: Konsultation zur Schnittstelle Chemie-, Produkt- und Abfallrecht

Bis 29. Oktober 2018 besteht die Möglichkeit sich über einen Online-Fragebogen an einer öffentlichen Konsultation zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht zu beteiligen…

Regionalpolitik, Städte und ländliche Entwicklung

Digitalisierung: ESPON-Studie zum Stand der Digitalisierung in Städten

Bis zum 31. August 2018 besteht die Möglichkeit, online mittels eines deutschsprachigen Fragebogens an einer Studie des Europäischen Forschungsnetzwerks für Raumentwicklung und territoriale Zusammenarbeit (ESPON) zur territorialen und städtischen Dimension der digitalen Transformation in Europa teilzunehmen…

Soziales, Bildung und Kultur

Arbeitsmarkt: Bericht zu Beschäftigung und sozialer Lage 2018 veröffentlicht

Am 13. Juli 2018 veröffentlichte die EU-Kommission den diesjährigen Europäischen Beschäftigungs- und Sozialbericht (Brüssel Aktuell 29/2017). Der Schwerpunkt liegt dieses Jahr auf der sich wandelnden Arbeitswelt und den damit verbundenen Auswirkungen auf Beschäftigung und Gesellschaft…

Gesundheit: Veröffentlichungen zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

Die EU-Kommission legte im März und Juli 2018 Abschlussberichte zu zwei Studien im Bereich grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung vor…

Institutionen, Grundsätzliches und weitere EU-Themen

Bessere Rechtsetzung: Öffentliche Konsultation zu Instrumenten der Kommission

Bis zum 23. Oktober 2018 haben insbesondere Behörden mit Erfahrungen mit den EU-Instrumenten der besseren Rechtsetzung die Möglichkeit, mittels eines Fragebogens an einer Konsultation zur Bestandaufnahme des Konzepts der besseren Rechtsetzung der Kommission (REFIT) teilzunehmen…

Strategie Europa-2020: Bericht zu Fortschritten der EU und Deutschlands

Am 17. Juli 2018 stellte Eurostat, das Europäische Statistikamt, seinen regelmäßigen englischsprachigen Bericht „Smarter, greener, more inclusive?“ zur Zielerreichung der Strategie Europa-2020 vor…

Brexit: Kommissionsmitteilung zu Vorbereitungsmaßnahmen

Am 19. Juli 2018 veröffentlichte die Kommission eine englischsprachige Mitteilung zur „Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreiches (UK) aus der EU am 30. März 2019“, die sich an die Mitgliedstaaten und ihre öffentlichen Behörden aller Verwaltungsebenen, betroffene Wirtschaftsakteure sowie sonstige Interessenvertreter richtet…

Bürgerinitiativen: Dauerhafte Unionsbürgerschaft und Kampf gegen den Hunger

Am 18. Juli 2018 ließ die Europäische Kommission zwei neue europäische Bürgerinitiativen zu (ECI; vgl. Brüssel Aktuell 14/2018). Eine der Bürgerinitiativen zielt darauf ab, dass die Rechte aus der Unionsbürgerschaft nicht verloren gehen, wenn ein Mitgliedstaat aus der Europäischen Union austritt. Dies ist insbesondere für britische Staatsbürger relevant…

In eigener Sache

Sommerpause von Brüssel Aktuell

Sehr geehrte Leserinnen und Leser von Brüssel Aktuell,

ein spannendes erstes Halbjahr 2018 liegt hinter uns. Mit dem Energiepaket, den Mobilitätspaketen, der Trinkwasserrichtlinie, den vielen Dossiers im Bereich Digitalisierung und natürlich mit den Vorschlägen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen berichtete die Bürogemeinschaft 2018 bereits über eine Vielzahl von Themen, die in besonderer Weise auch die Kommunen betroffen haben und noch betreffen werden. Die meisten dieser Themen sind auch noch nicht abgeschlossen, wir erwarten vielmehr, dass das Tempo der EU-Institutionen und der Gesetzgebungsprozesse im zweiten Halbjahr entsprechend anziehen wird. Das große Ziel ist schließlich, noch vor den Europawahlen im Mai 2019 die anspruchsvolle Agenda der „Juncker-Kommission“ abzuarbeiten.
Dennoch wird es auch dieses Jahr eine, wenngleich etwas kürzere Sommerpause der europäischen Institutionen geben. Aus diesem Grund erscheint die nächste Ausgabe von Brüssel Aktuell erst wieder am 31. August 2018.

Wir wünschen allen eine erholsame und sonnige Sommerzeit.

Die Bürogemeinschaft

Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2018: