BA-Ausgaben laufendes Jahr

Europabüro der bayerischen Kommunen
Europabüro der baden-württembergischen Kommunen
Europabüro der sächsischen Kommunen

 

Brüssel Aktuell 19/2019

 

10. bis 17. Mai 2019

 

Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

Beihilfevorschriften: Konsultation im Rahmen einer Eignungsprüfung

Bis zum 10. Juli 2019 ist es möglich, sich an einer Konsultation der EU-Kommission hauptsächlich in Hinblick auf das Paket zur Modernisierung der staatlichen Beihilfen von 2012 zu beteiligen…

Cybersicherheit: Prager Vorschläge zur Absicherung von Kommunikationsnetzen

Am 3. Mai 2019 veröffentlichte die tschechische Regierung – im Rahmen ihres Vorsitzes bei der Prager 5G Sicherheitskonferenz – umfangreiche Vorschläge zur Absicherung von Kommunikationsnetzen in einem weltweit digitalisierten Umfeld…

Bankenaufsicht: EuGH zur direkten Aufsicht durch die Europäische Zentralbank

Mit Urteil vom 8. Mai 2019, Az.: C-450/17 P, wies der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das Rechtsmittel der Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank (L-Bank) gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 16. Mai 2017, Az.: T-122/15, zurück…

 

Umwelt, Energie und Verkehr

Klimaschutz: Kommunaler Brief an Europäischen Rat zum Null-Nettoemissionen-Ziel

Für das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 9. Mai 2019 in Sibiu (Brüssel Aktuell 18/2019) hatten 210 kommunale Mandatsträger einen offenen Brief zum Klimaschutz veröffentlicht…

 

Regionalpolitik, Städte und ländliche Entwicklung

Mehrjähriger Finanzrahmen: Minister zum Umsetzungsmodell in GAP-Strategieplänen

Am 14. Mai 2019 befasste sich der Rat der EU mit dem neuen leistungsorientierten Umsetzungsmodell des Verordnungsvorschlags für die durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne, Brüssel Aktuell 5/2019)…

Soziales, Bildung und Kultur

Arbeitsrecht: EuGH zur Notwendigkeit der Erfassung der täglichen Arbeitszeit

Mit seinem Urteil vom 14. Mai 2019, Az. C-55/18, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Vorlageverfahren aus Spanien, dass die wirksame Durchsetzung der Schutzrechte der Arbeitnehmer aus den Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2003/88/EG in ihrer Ausprägung durch Art. 31 der Charta der Grundrechte und Art. 4 Abs. 1, Art. 11 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 89/391/EWG einer nationalen Norm entgegenstehen, die keine Einführung eines Zeiterfassungssystems für die Arbeitnehmer vorsieht…

Migration: Kommission bewertet EU-Regeln zur legalen Einwanderung

Am 29. März 2019 veröffentlichte die EU-Kommission im Rahmen des REFIT-Programms das Ergebnis ihrer Überprüfung der geltenden EU-Regeln zu legaler Einwanderung...

 

Institutionen, Grundsätzliches und weitere EU-Themen

EU-Fördermittel: Online-Portal zu Musterprojekten in Baden-Württemberg

Am 14. Mai 2019 stellte die Landesregierung Baden-Württemberg im Rahmen ihrer Kampagne zur Europawahl ein Online-Portal zu EU-Projektbeispielen in Baden-Württemberg vor (siehe auch erläuternde Broschüre)…

Europa in meiner Region: Start der Informationskampagne 2019

Am 2. Mai 2019 startete die EU-Kommission ihre jährliche Informationskampagne „Europa in meiner Region“ (#EUinmyRegion)…

 

Fördermöglichkeiten und Aufrufe

Kooperation EU-China: Wirtschafts- und Innovationsforum am 3. Juni in Mannheim

Zum Abschluss der Projektkooperation der Stadt Chongqing und der Stadt Mannheim im Rahmen des EU-geförderten Programms „International Urban Cooperation“ (IUC), findet am 3. Juni 2019 von 13 bis 20 Uhr ein europäisch-chinesisches Wirtschafts- und Innovationsforum im Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) statt…

 

In eigener Sache

Aussetzen von Brüssel Aktuell bis zum Ergebnis der Europawahl 2019

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments ist beendet und die wenigen, noch in Brüssel befindlichen Mitarbeiter der Abgeordneten haben sich im Laufe dieser Woche verabschiedet. Mit Spannung erwarten nun alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EU-Institutionen den Ausgang der Wahl am 26. Mai und die Konstituierung des neuen Europäischen Parlaments...

 

 

Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2019:

 

 

Gesammelte Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2019:

 

Gemeindetag Baden-Württemberg Städtetag Baden-Württemberg Landkreistag Baden-Württemberg