BA-Ausgaben laufendes Jahr

Europabüro der bayerischen Kommunen
Europabüro der baden-württembergischen Kommunen
Europabüro der sächsischen Kommunen

Brüssel Aktuell 28/2017

14. bis 21. Juli 2017

Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

Öffentliche Auftragsvergabe: Beratungsangebot und thematische Partnerschaft

Bis 15. September 2017 können sich öffentliche Beschaffungsstellen bei der „European Assistance for Innovation Procurement“ (eafip) mit einem englischsprachigen Antragsformular für Beratungsleistungen bewerben (zuletzt Brüssel Aktuell 17/2017). Die Eafip-Initiative bietet kostenfreie Hilfeleistungen bei der Planung und Umsetzung von prä-kommerziellen (PCP) und öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen für innovative Lösungen (PPI)...

Arbeitsrecht: Deutsches Mitbestimmungsgesetz unionskonform

Mit Urteil vom 18. Juli (Az. C-566/15) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) mit Unionsrecht vereinbar ist. Im zugrunde liegenden Verfahren hatte ein Anteilseigner der TUI-AG gegen die Zusammensetzung des Aufsichtsrats geklagt und sich auf die Unvereinbarkeit des MitbestG mit Unionsrecht berufen…

Prozessrecht: Änderung des EU-Verfahrens für geringfügige Forderungen

Am 14. Juli trat die Verordnung Nr. 2015/2421/EU zur Änderung des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (Verordnung Nr. 861/2007/EG) bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen in Kraft (vgl. §§ 1097 ff. Zivilprozessordnung). Ziel der Änderung ist es, dieses europäische Bagatellverfahren (EuBagV) noch einfacher und schneller zu machen…

Umwelt, Energie und Verkehr

Umwelt: EuGH zum Recht des freien Zugangs zu Umweltinformationen

Mit seinem Urteil vom 13. Juli, Az.: C-60/15 P, äußerte sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Ausnahme vom Recht auf Zugang zu Umweltinformationen…

Invasive gebietsfremde Arten: Liste aktualisiert

Am 13. Juli 2017 veröffentlichte die Kommission eine Durchführungsverordnung zur Aktualisierung der im vergangenen Jahr etablierten Liste invasiver gebietsfremder Arten (Brüssel Aktuell 28/2016). Die Liste wurde um zwölf weitere Arten erweitert auf nunmehr 49 Tier- und Pflanzenarten,…

 
Regionalpolitik, Städte und ländliche Entwicklung

Städteagenda: Feedback zur Vorbereitung der Aktionspläne erwünscht

Im Rahmen der Städteagenda der EU (vgl. Brüssel Aktuell 26/2017) veröffentlichten die thematischen Partnerschaften „Städtische Armut“, „Inklusion von Migranten und Flüchtlingen“, „Wohnen“ und „Luftqualität“ die ersten Arbeitspapiere zur Vorbereitung ihrer jeweiligen Aktionspläne…

Innovation: Europäischer und Regionaler Innovationsanzeiger 2017 veröffentlicht

Die Kommission veröffentlichte Anfang Juli den Europäischen Innovationsanzeiger 2017. Anhand des englisch-sprachigen Berichts und seiner deutschen Zusammenfassung, aber auch mit Hilfe einer interaktiven Graphik können die europäischen Staaten in 27 Innovationsindikatoren verglichen werden…

Soziales, Bildung und Kultur

Kommission veröffentlicht Städtevergleich „Kultur und Kreativität“

Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) der Kommission veröffentlichte am 6. Juli erstmals einen „Vergleich für kulturelle und kreative Städte“ (Cultural and Creative Cities Monitor). Dieser bewertet insgesamt 168 Städte aus der EU, der Schweiz und Norwegen hinsichtlich ihrer Kreativität und Kultur…

Arbeitsbedingungen: Parlament verabschiedet Initiativbericht

Am 4. Juli verabschiedete das Plenum des Europäischen Parlaments eine Entschließung zu Arbeitsbedingungen und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Das Parlament macht darin eine klare Unterscheidung zwischen atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnissen…

Barrierefreiheit: Aufruf zur Teilnahme am Access City Award 2018

Bis zum 11. September 2017 können sich Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern, die sich proaktiv und vorbildlich für den Zugang für Menschen mit Behinderung einsetzen, online für den Access City Award 2018 (vgl. zuletzt Brüssel Aktuell 23/2016) bewerben…

Institutionen, Grundsätzliches und weitere EU-Themen

Sicherheitsunion: Einführung neuer europäischer Informationssysteme

Im Juni einigten sich die Verhandlungsführer der Maltesischen Ratspräsidentschaft und des EU-Parlaments auf einen Kompromiss zum Europäischen Ein- und Ausreisesystem (EES) zum Schutz der europäischen Außengrenzen (vgl. Brüssel Aktuell 46/2016). Im Zuge der Verbesserung der Interoperabilität der verschiedenen Sicherheitssysteme in der EU veröffentlichte die EU-Kommission am 29. Juni auch einen Vorschlag u. a. zur Ausweitung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) auf Drittstaatsangehörige...
 
Zukunft der EU: Kommission bittet um Stellungnahmen zum Weißbuch

Die EU-Kommission hat dazu aufgefordert, online Stellungnahmen zu dem am 1. März 2017 veröffentlichten Weißbuch zur Zukunft Europas (vgl. Brüssel Aktuell 8/2017) abzugeben. Mit der Skizzierung von fünf möglichen, nicht erschöpfenden Zukunftsszenarien sowie der Veröffentlichung von fünf Reflexionspapieren zu den zentralen EU-Themen Soziales, Globalisierung, Wirtschafts- und Währungsunion, Europäische Verteidigung und EU-Finanzen (vgl. zuletzt Brüssel Aktuell 25/2017) hat die Kommission eine europaweite Diskussion über die Zukunft der EU angestoßen…

Ausschuss der Regionen: Karl-Heinz Lambertz neuer Präsident

Am 12. Juni wurde Karl-Heinz Lambertz (BE) für die nächsten zweieinhalb Jahre zum Präsidenten des Ausschusses der Regionen (AdR) gewählt. Zuvor hatte der Senator bzw. langjährige Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und Präsident der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) den Vize-Posten inne…

In eigener Sache

EU-Förderhandbuch für baden-württembergischen Kommunen: neue Auflage

Das Europabüro der baden-württembergischen Kommunen hat das EU-Förderhandbuch für Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg überarbeitet…

Sommerpause bei Brüssel Aktuell

Sehr geehrte Leserinnen und Leser von Brüssel Aktuell,

auf Grund der Sommerpause und den damit verbundenen Ferien in den europäischen Institutionen erscheint die nächste Ausgabe von Brüssel Aktuell am 8. September 2017.

Wir wünschen allen eine erholsame und sonnige Sommerzeit.

Die Bürogemeinschaft

Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2017: