BA-Ausgaben laufendes Jahr

Europabüro der bayerischen Kommunen
Europabüro der baden-württembergischen Kommunen
Europabüro der sächsischen Kommunen

Brüssel Aktuell 37/2020

27. November bis 4. Dezember 2020

Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

Beihilferecht: Kommission genehmigt Breitbandförderung in Deutschland

Am 13. November 2020 genehmigte die EU-Kommission (SA.52732) die vorgelegte Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in „grauen Flecken“ nach den EU-Beihilfevorschriften (vgl. Brüssel Aktuell 1/2020 zur bayerischen Gigabitrichtlinie)…

Finanzmarkt: Konsultation zur Weiterentwicklung der EU-Taxonomie

Bis zum 18. Dezember 2020 besteht die Möglichkeit sich an einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum „Entwurf einer delegierten Verordnung“ über ein EU-Klassifizierungssystem für grüne Investitionen zu beteiligen (Brüssel Aktuell 22/2020)…

Umwelt, Energie und Verkehr

Europäischer Grüner Deal I: Konsultation zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Bis 9. Februar 2021 führt die EU-Kommission eine Konsultation zu den EU-Vorschriften für erneuerbare Energien durch. Die Ergebnisse sollen bei der Überprüfung und ggf. Überarbeitung der Richtlinie 2018/2001/EU zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen Berücksichtigung finden…

Europäischer Grüner Deal II: Konsultation zur Energieeffizienzrichtlinie

Bis zum 9. Februar 2021 können sich u. a. Kommunen an einer Konsultation der EU-Kommission zur Bewertung und Überprüfung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) 2012/27/EU beteiligen. Die Überprüfung der EED erfolgt im Rahmen des europäischen Grünen Deals (Brüssel Aktuell 1/2020) und als Beitrag zur Erreichung des Klimazielplans für 2030 (Brüssel Aktuell 30/2020)…

Europäischer Grüner Deal III: Konsultation zum Nullschadstoff-Aktionsplan

Bis zum 10. Februar 2021 können sich u. a. regionale und lokale Behörden an einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum für 2021 geplanten EU-Aktionsplan „Auf dem Weg zu einem Null-Schadstoff-Ziel für Luft, Wasser und Boden" beteiligen. Zum Schutz der europäischen Bürger und Ökosysteme soll – wie im europäischen Grünen Deal angekündigt – die EU zu einem Ziel der Nullverschmutzung übergehen…
 
Europäischer Grüner Deal IV: Konsultation zur Verordnung über Landnutzung

Bis zum 5. Februar 2021 können sich u. a. Kommunen an einer Konsultation der EU-Kommission zur geplanten Überarbeitung der Verordnung (EU) 2018/841 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 (LULUCF-Verordnung) beteiligen…

Luftqualität: Aktueller Bericht der Europäischen Umweltagentur

Am 23. November 2020 veröffentlichte die Europäische Umweltagentur (EUA) ihren jährlichen Bericht über die Luftqualität in Europa (zuletzt Brüssel Aktuell 35/2019). Dieser analysiert auf Basis der jüngsten amtlichen Luftqualitätsdaten von mehr als 4000 Messstationen in ganz Europa den Ausstoß von Luftschadstoffen und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Gesundheit…

Umwelt: Erneuter Aufruf zum besseren Schutz von Natura-2000-Gebieten

Am 30. Oktober 2020 forderte die EU-Kommission Deutschland in einer Stellungnahme erneut dazu auf, seinen Verpflichtungen aus der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (sog. FFH-Richtlinie 92/43/EWG) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen besser nachzukommen…

Klimaschutz: Konsultation zur Aktualisierung des EU-Emissionshandelssystems

Bis zum 05. Februar 2021 können sich u. a. Kommunen an einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur geplanten Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionshandelsrichtlinie), einschließlich zur Rolle des Emissionshandelssystems (EU-EHS) und seines Beitrags zu den allgemeinen Klimazielen bis 2030 beteiligen…

Kreislaufwirtschaft: Konsultation zur Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft

Bis zum 05. März 2021 können sich u. a. Kommunen an einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft beteiligen…

Regionalpolitik, Städte und ländliche Entwicklung

EFRE/ESF: Kompromiss zu Extramitteln aus der Aufbauhilfe REACT-EU

Am 2. Dezember 2020 nahm der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) den finalen Kompromisstext zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission für eine Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) an (Brüssel Aktuell 19/2020). Die neue Verordnung soll die Dachverordnung (EU) Nr. 1303/2013 ändern und somit u. a. für Operationelle Programme des EFRE und des ESF, für Interreg-Kooperationsprogramme und ggf. für das jeweilige Nationale Programm des EHAP (Art. 92b Abs. 1, Abs. 5) im Rahmen der Förderperiode 2014-2020 außerordentliche zusätzliche Zuschussmittel bereitstellen. Die Verwaltungsbehörden sind bereits dabei, die Programme entsprechend den Durchführungsbestimmungen um separate Prioritätsachsen nach Art. 92b Abs. 8 UAbs. 2 und spezifische Indikatoren nach Art. 92b Abs. 11 zu ergänzen...
 

Soziales, Bildung und Kultur

Gleichstellung: LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie 2020-2025 veröffentlicht

Am 12. November 2020 präsentierte die EU-Kommission die erste Strategie zur Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Transgender-, nichtbinären, intersexuellen und queeren Personen (LGBTIQ, Brüssel Aktuell 21/2020)…

Menschen mit Behinderungen: Bilanz der EU-Strategie vorgelegt

Am 20. November 2020 veröffentlichte die EU-Kommission die Bilanz der Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 (Brüssel Aktuell 39/2010), deren Ziel die Förderung eines barrierefreien Europas ist…

Coronavirus: Kommissionsempfehlung zu den COVID-19-Teststrategien

Am 28. Oktober 2020 veröffentlichte die EU-Kommission eine Empfehlung zu den COVID-19-Teststrategien, einschließlich des Einsatzes von Antigen-Schnelltests. Die Kommission empfiehlt bei mangelnden Testkapazitäten, Personen mit Symptomen prioritär zu testen (Nr. 3 Rn. 9)…

In eigener Sache

Weihnachtspause Brüssel Aktuell

Sehr geehrte Leserinnen und Leser von Brüssel Aktuell,

das Team der Bürogemeinschaft der Europabüros der bayerischen, baden-württembergischen und sächsischen Kommunen wünscht allen Leserinnen und Lesern am Ende dieses sehr ungewöhnlichen Jahres 2020 eine schöne und vor allem gesunde „staade Zeit“, erholsame und besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

Die nächste Ausgabe von Brüssel Aktuell erscheint am 29. Januar 2021.

Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2020: