BA-Ausgaben laufendes Jahr

Europabüro der bayerischen Kommunen
Europabüro der baden-württembergischen Kommunen
Europabüro der sächsischen Kommunen

Brüssel Aktuell 27/2019

19. bis 26. Juli 2019

Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

Datenschutz-Grundverordnung I: Kommission zieht positive Bilanz zur Umsetzung

Am 24. Juli 2019 veröffentlichte die EU-Kommission eine Mitteilung, in der sie mit Blick auf die Datenschutzbestimmungen in der EU eine recht positive Bilanz zieht (siehe auch Informationsblatt). Im Fokus der Mitteilung stehen die Umsetzung und Wirkung der Datenschutz-Grundverordnung (EU) Nr. 2016/679 (DSGVO, zuletzt Brüssel Aktuell 22/2019) sowie die Bemühungen der EU, die Datenschutzregeln weltweit an das EU-Niveau anzugleichen…

Datenschutz-Grundverordnung II: Bericht zu Auswirkungen des US Cloud Acts

Am 12. Juli 2019 veröffentlichten der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS), als Antwort auf eine Anfrage des Ausschusses des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), eine gemeinsame rechtliche Beurteilung der Auswirkungen des „US Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act“ (US Cloud Act) auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)…

Mehrwertsteuer: Rechnungshof zu grenzüberschreitendem elektronischem Handel

Am 16. Juli 2019 veröffentlichte der Europäische Rechnungshof (ECA) einen Bericht zu Schwächen des Systems zur Erhebung der Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitendem Online-Handel…

Finanzmarkt: Neuer Referenzzinssatz €STR ab 2. Oktober 2019

Am 11. Juli 2019 beschloss die Europäische Zentralbank (EZB), erstmalig ab dem 2. Oktober 2019 den neuen Referenzzinssatz €STR zu veröffentlichen…

Umwelt, Energie und Verkehr

Forstwirtschaft: Strategie der EU-Kommission zu Waldschutz und Wiederaufforstung

Am 23. Juli 2019 hat die EU-Kommission ihre Strategie und ein dazugehöriges kurzes Factsheet zur Stärkung der EU-Maßnahmen zum weltweiten Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder veröffentlicht. Darin wird ein nachhaltiges und ökologisch wertvolles Waldmanagement angestrebt…

Mikroplastik: Klarstellung des Verordnungsvorschlags zu Kunstrasenplätzen

Noch bis zum 20. September 2019 läuft die Konsultation zum Vorschlag der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), das Inverkehrbringen von „bewusst zugesetztem“ Mikroplastik ab dem Jahr 2021 zu verbieten...

Regionalpolitik, Städte und ländliche Entwicklung

Ausschuss der Regionen: Sozioökonomischer Strukturwandel der Kohleregionen

Am 9. Juli 2019 nahm die Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Ausschusses der Regionen (AdR) den Entwurf der Stellungnahme „Sozioökonomischer Strukturwandel der Kohleregionen“ an. Darin spricht sie sich für die klimapolitischen Ziele der EU aus und fordert eine Abmilderung der sozioökonomischen Folgen des Transformationsprozesses sowie die Überarbeitung des Beihilferechtes…

Mehrjähriger Finanzrahmen: Bericht zu den GAP-Strategieplänen

Am 23. Mai 2019 legte der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlamentes (AGRI) seinen Bericht über den Vorschlag für eine GAP-Strategiepläne-Verordnung vor (zuletzt Brüssel Aktuell 42/2018). Damit schloss der AGRI den ersten Schritt einer Positionierung zur Ausgestaltung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die Förderperiode 2021-2027 vorläufig ab (Brüssel Aktuell 23/2019). Eine Abstimmung im Plenum erfolgte in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr. Das aktuelle Parlament kann den Bericht bestätigen oder das Dossier an den Ausschuss zurückverweisen...

Institutionen, Grundsätzliches und weitere EU-Themen

Beihilferecht: Neue Mitteilung zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen

Am 23. Juli 2019 veröffentlichte die EU-Kommission eine Bekanntmachung über die Rückforderung rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt unvereinbarer staatlicher Beihilfen…

Entwicklungszusammenarbeit: EU-Bericht zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele

Auf dem hochrangigen Politikforum zur nachhaltigen Entwicklung der Vereinten Nationen am 18. Juli 2019 in New York präsentierte die Europäische Union einen Bericht zu den gemeinsamen Anstrengungen der EU und der Mitgliedstaaten bei der weltweiten Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele…

Ethikbestimmungen: Rechnungshof sieht Verbesserungspotenzial bei EU-Institutionen

Im Rahmen des Sonderberichts Nr. 13/2019 vom 19. Juli 2019 beurteilte der Europäische Rechnungshof (ECA) den jeweiligen Ethikrahmen (Brüssel Aktuell 31/2017) des Europäischen Parlaments, des Rats der EU, des Europäischen Rats und der EU-Kommission als weitgehend adäquat…

In eigener Sache

Sommerpause von Brüssel Aktuell

Sehr geehrte Leserinnen und Leser von Brüssel Aktuell,

während Brüssel die Auswirkungen des Klimawandels deutlich zu spüren bekommt, endet das erste Halbjahr 2019. Mit den Verhandlungen zum Brexit, zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, zur zukünftigen EU-Kommission und vor allem natürlich mit den spannenden Europawahlen, berichtete die Bürogemeinschaft auch dieses Jahr bereits über eine Vielzahl von kommunalrelevanten Themen, überraschenden Wendungen und unvorhergesehenen Entwicklungen…

Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2019: