BA-Ausgaben laufendes Jahr

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Brüssel Aktuell 23/2017

9. bis 16. Juni 2017

Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

EU-Roaming: Seit 15. Juni keine Gebühren mehr

Am 15. Juni wurden die Roaming-Gebühren innerhalb der EU endgültig abgeschafft, nachdem das Europäische Parlament und der Rat der EU der Initiative am 6. bzw. 25. April zugestimmt hatten (vgl. Brüssel Aktuell 14/2017). Somit gilt nun als allgemeine Regel: Wer das Mobiltelefon bei kurzzeitigen Reisen im EU-Ausland verwendet, dem steht Roaming zu Inlandspreisen zur Verfügung…

KMU-Definition: Kommission veröffentlicht Folgenabschätzung zur Überarbeitung

Die Kommission stellte am 8. Juni einen Fahrplan in Form einer sog. Folgenabschätzung zur Änderung der Definition von KMU nach der Empfehlung 2003/361/EC vor. Ziel der Initiative ist, dass Vorteile, die KMU durch Regelungen der EU zugutekommen, nur tatsächlich unterstützungsbedürftige Unternehmen erfassen…

Glücksspielrecht I: EuGH zur rechtlichen Einordnung Gibraltars

Mit Urteil vom 13. Juni, Az. C-591/15, äußerte sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur rechtlichen Stellung der britischen Kronkolonie Gibraltar...

Glücksspielrecht II: EuGH zum Amtsermittlungsgrundsatz im Verwaltungsstrafverfahren

Mit seinem Urteil vom 14. Juni, Az. C-685/15, äußerte sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Zulässigkeit des Amtsermittlungsgrundsatzes unter dem Gesichtspunkt der Unabhängigkeit des Richters…

Umwelt, Energie und Verkehr

Energieeffizienzkennzeichnung: Zustimmung des Europäischen Parlaments

Am 13. Juni nahm das Europäische Parlament den Kompromissentwurf zur Verordnung zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung an. Eine formelle Zustimmung des Rates der EU steht noch aus…

Regionalpolitik, Städte und ländliche Entwicklung

Kohäsionspolitik: Parlament votiert für Fortsetzung verbesserter ESIF nach 2020

Am 13. Juni nahm das Plenum des Europäischen Parlaments die Entschließung zu „Bausteinen für die Kohäsionspolitik in EU in der Zeit nach 2020“ an. Damit sprach sich – nach dem Ausschuss der Regionen (AdR; siehe Brüssel Aktuell 21/2017) – nun die zweite EU-Institution klar für die Beibehaltung und Optimierung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) aus...

Naturkatastrophen: Parlament stimmt für EFRE-Unterstützung beim Wiederaufbau

Am 13. Juni verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 „im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten“. Es handelt sich dabei um die Anpassung des allgemeinen Rechtsrahmens für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF)…

Soziales, Bildung und Kultur

Migration: Bericht zur Umsiedlung und Neuansiedlung, Vertragsverletzungsverfahren

Am 13. Juni legte die Kommission einen Bericht zur Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen vor. Danach nimmt das Engagement in Hinblick auf beide Mechanismen zu...

Soziale Inklusion durch bessere Bildung: Konsultation gestartet

Bis zum 11. August 2017 besteht über einen englischsprachigen Fragebogen die Möglichkeit zur Teilnahme an einer öffentlichen Konsultation zur Frage, wie Bildung jungen Menschen in der EU helfen kann sich in zunehmend heterogenen Gesellschaften besser zurechtzufinden und so eine Radikalisierung zu vermeiden...

Institutionen, Grundsätzliches und weitere EU-Themen

Ratspräsidentschaft: Prioritäten des estnischen Vorsitzes

Am 1. Juli wird Estland die EU-Ratspräsidentschaft von Malta übernehmen (zuletzt Brüssel Aktuell 43/2016). Während seines halbjährigen Vorsitzes will die Regierung unter Jüri Ratas in den Bereichen europäischer Binnenmarkt, Sicherheit, Digitales sowie Nachhaltigkeit seine Schwerpunkte legen...

Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2017: