BA-Ausgaben laufendes Jahr

Europabüro der bayerischen Kommunen
Europabüro der baden-württembergischen Kommunen
Europabüro der sächsischen Kommunen

Brüssel Aktuell 12/2021

18. Juni bis 2. Juli 2021

Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

Vergaberecht: EuGH zu Rahmenvereinbarungen im Vergaberecht

Am 17. Juni 2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens eines dänischen Gerichts in der Rechtssache C 23/20 entschieden, dass öffentliche Auftraggeber in einem Vergabeverfahren auch nach der derzeitigen Rechtslage in der Bekanntmachung sowohl die Schätzmenge und/oder den Schätzwert als auch eine Höchstmenge und/oder einen Höchstwert der gemäß der Rahmenvereinbarung zu liefernden Waren anzugeben haben. Gleichzeitig verliert die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung, wenn diese Menge oder dieser Wert erreicht ist (Rn. 74). Ein Verstoß allein gegen diese Pflichten rechtfertigt jedoch nicht die Unwirksamkeit der Rahmenvereinbarung, wenn für diese eine Bekanntmachung im Amtsblatt der EU erfolgt ist (Rn. 90)…

Beihilfenanzeiger: Anstieg der Ausgaben für staatliche Beihilfen im Jahr 2019

Die EU-Kommission veröffentlichte am 14. Juni 2021 ihren jährlichen Beihilfenanzeiger (liegt nur in englischer Sprache vor). Dieser gibt einen umfassenden Überblick über die Ausgaben der 27 EU-Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs für staatliche Beihilfen. Den Berichten der Mitgliedstaaten zufolge sind die Ausgaben für staatliche Beihilfen im Jahr 2019 sowohl in absoluten Beträgen als auch im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung gestiegen...

Digitalisierung: Schnelleres Wi-Fi durch Harmonisierung

Am 17. Juni 2021 nahm die EU-Kommission eine Entscheidung an, mit der die Harmonisierung der Nutzung des 6-GHz-Bands für drahtlose Netze beschlossen wurde. Im 6-GHz-Band werden dadurch 480 MHz zusätzliches Spektrum zur Verfügung gestellt, womit sich das aktuell verfügbare Spektrum fast verdoppeln wird…

Umwelt, Energie und Verkehr

Klimaschutzgesetz: Europäisches Klimaschutzgesetz verabschiedet

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben das europäische Klimaschutzgesetz bzw. die Verordnung zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderungen der Verordnung ((EU) 2018/1999), nach der politischen Einigung zwischen den beiden EU-Institutionen vom 12. April 2021, nun auch formell in entsprechenden Abstimmungen im Rat und im Plenum verabschiedet (Brüssel Aktuell 9/2021)…

Europäischer Grüner Deal I: Förderungen für Wasserstoffprojekte

Die EU-Kommission veröffentlichte am 17. Juni 2021 einen englischsprachigen Online-Leitfaden, der über europäische und nationale Förderungen von Wasserstoffprojekten informiert. Der Leitfaden ist Bestandteil der europäischen Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa (Brüssel Aktuell 25/2020)…

Europäischer Grüner Deal II: Konsultation zur Bildung zu Umwelt und Nachhaltigkeit

Bis zum 24. September 2021 führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zum Thema „Ökologische Nachhaltigkeit – allgemeine und berufliche Bildung“ durch. Die Konsultation richtet sich u. a. an regionale und lokale Behörden…

Beihilferecht: Konsultation zu Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen

Bis zum 2. August 2021 können Interessierte im Rahmen einer Konsultation der EU-Kommission zu künftigen Leitlinien für die Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen Stellung nehmen. Zugrunde liegt der Umfrage eine Mitteilung der Kommission in englischer Sprache, die über einen Link auf der Konsultationsseite inzwischen auch auf Deutsch aufgerufen werden kann…

Regionalpolitik, Städte und ländliche Entwicklung

Ländliche Entwicklung: Mitteilung der Kommission zur Vision für ländliche Gebiete

Am 30. Juni 2021 veröffentlichte die EU-Kommission eine nichtlegislative Mitteilung inklusive Annex mit dem Titel „Eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU – Für stärkere, vernetzte, resiliente und florierende ländliche Gebiete bis 2040“. Dabei soll ein Pakt für den ländlichen Raum Behörden und Interessenträger mobilisieren, um den Bedürfnissen und Wünschen der Bewohnerinnen und Bewohner ländlicher Gebiete gerecht zu werden. Hierfür werden u. a. in einem EU-Aktionsplan für den ländlichen Raum in vier Bereichen Maßnahmen zur Stärkung der ländlichen Gebiete vorgeschlagen. Eine Plattform zur Wiederbelebung des ländlichen Raums soll als Anlaufstelle für Informationen über bestehende Projekte und Finanzierungsmöglichkeiten u. a. für lokale Behörden eingerichtet werden...

Zusammenhalt, Resilienz und Werte: Gemeinsame Verordnung tritt in Kraft

Zum 1. Juli 2021 ist die Gemeinsame Verordnung für die Kohäsionspolitik in Kraft getreten (zuletzt Brüssel Aktuell 7/2021). Diese enthält gemeinsame Bestimmungen u. a. für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sowie den Asyl- und Migrationsfonds (AMF). Mit der Verabschiedung der Gemeinsamen Verordnung kann die Förderperiode für die Kohäsionsfonds 2021 bis 2027 starten…

Europäischer Innovationsanzeiger: Deutschland und Region Oberbayern vorn dabei

Deutschland zählt mit einer Leistung zwischen 100 %und 125 %zu den starken Innovatoren in Europa und reiht sich damit im europäischen Vergleich auf Platz sechs ein. Dies geht aus dem von der EU-Kommission am 21. Juni 2021 veröffentlichten Europäischen Innovationsanzeiger 2021 (EIS) hervor. Generell kommt der Bericht 2021 zu dem Schluss, dass sich die Innovationsleistung in der gesamten EU weiter verbessert…

Soziales, Bildung und Kultur

Alternde Gesellschaft: Berichte zur Rentenhöhe und Langzeitpflege

Die EU-Kommission veröffentlichte am 14. Juni 2021 gemeinsam mit dem Ausschuss für Sozialschutz (SPC) ihren alle drei Jahre erscheinenden Bericht zur Angemessenheit der derzeitigen und zukünftigen Renten- und Pensionsbezüge (Brüssel Aktuell 17/2018). Parallel dazu veröffentlichte sie einen Bericht über Langzeitpflege (Brüssel Aktuell 40/2014). Beide Berichte liegen nur in englischer Sprache vor und bestehen aus zwei Teilen: Teil 1 enthält vergleichende Analysen auf europäischem Niveau, Teil 2 präsentiert die Länderprofile der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie länderspezifische Empfehlungen…

Krisenreaktion: Kommission schlägt Befreiung bestimmter Güter von der MwSt. vor

Am 12. April 2021 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Bezug auf Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen im Hinblick auf Maßnahmen der Union im öffentlichen Interesse vorgelegt…

Soziale Ausgrenzung: Europäische Plattform zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit

Am 21. Juni 2021 haben Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen, Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Städte die „Erklärung von Lissabon über die Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit“ unterzeichnet (Brüssel Aktuell 1/2021)…

Institutionen, Grundsätzliches und weitere EU-Themen

Coronavirus: Kommission zieht erste Lehren aus der Pandemie

Am 15. Juni 2021 legte die EU-Kommission eine Mitteilung über die Ersten Lehren aus der COVID-19-Pandemie vor. Diese enthält Erkenntnisse aus der Coronavirus-Krise v. a. für die Gesundheitspolitik. Sie sollen als Basis für weitere europäische und nationale Maßnahmen dienen, um eine schnellere und wirksamere Reaktion auf künftige Gesundheitsrisiken und eine rasche Notfallplanung zu ermöglichen. Die zentralen Lektionen umfassen die entscheidende Rolle der EU hinsichtlich der Koordination, sowie die Resilienz und führende Rolle der EU auf globaler Ebene…

Mehrjähriger Finanzrahmen: Kommission billigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan

Am 22. Juni 2021 billigte die EU-Kommission den deutschen Aufbau- und Resilienzplan (Brüssel Aktuell 3/2021). Nach der noch ausstehenden Bestätigung durch den Rat der EU stünden Deutschland finanzielle Mittel i. H. v. 25,6 Mrd. € (jeweilige Preise) im Rahmen von „Next Generation EU“ und der Verordnung (EU) 2021/241 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität zur Verfügung. Bis Ende 2026 werden damit zentrale Investitionen in Deutschland unterstützt…

BREXIT: Vorläufige Einigung zur Anpassungsreserve

Am 17. Juni 2021 einigten sich das Europäische Parlament und der Rat der EU vorläufig auf einen Verordnungsentwurf zur Brexit-Anpassungsreserve, der als einmaliges Notfallinstrument nach Art. 4 Ziff. 2 Mittel in Höhe von 5 Mrd. € (Preise von 2018) vorsieht. Die Auszahlung der Mittel kann damit vor Jahresende beginnen und wird den Mitgliedstaaten vorläufig im Voraus zugewiesen…

Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2021: