BA-Ausgaben laufendes Jahr

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Brüssel Aktuell 43/2018

30. November bis 7. Dezember 2018

Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

Beihilferecht I: Bereitstellung von Schulverpflegung

Am 4. Juni 2018 entschied die EU-Kommission im Fall Tschechiens (SA.38651), dass die staatliche Förderung von Schulkantinen und Schulcatering in öffentlichen und privaten Schulen keine Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellt, wenn die Zurverfügungstellung von Verpflegung für Schüler Teil des Bildungssystems bzw. -auftrags sind und durch den Träger selbst erbracht werden…

Beihilferecht II: Kommission genehmigt Mobilfunkförderung in Bayern

Mit Entscheidung vom 16. November 2018 (SA.48324) genehmigte die EU-Kommission die Förderrichtlinie des Freistaats Bayern zum Ausbau von Mobilfunknetzen in topografisch ungünstigen Gebieten. Die Förderrichtlinie ermöglicht sowohl die Förderung kommunaler Infrastruktur, die an die Mobilfunkanbieter vermietet bzw. in einem Konzessionsmodell ausgeschrieben wird, als auch die Mitnutzung staatseigener Mobilfunkanlagen…

Kapitalmarktunion: Bericht zur Offenlegung von Nachhaltigkeitsrisiken

Am 9. November 2018 veröffentlichte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) seinen Bericht zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken (vgl. Brüssel Aktuell 20/2018). Dieser Vorschlag soll, zusammen mit dem Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen, die UN-Nachhaltigkeitsziele in der Finanzwirtschaft verankern…

Umwelt, Energie und Verkehr

Klimaschutz: Kommission legt langfristige Strategie für klimaneutrale Wirtschaft vor

Am 28. November 2018 stellte die EU-Kommission eine Mitteilung über eine „strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“ vor. Ziel ist ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050…
 

Regionalpolitik, Städte und ländliche Entwicklung

Mehrjähriger Finanzrahmen: Instrument für Entwicklungszusammenarbeit

Am 19. November 2018 veröffentlichten die Ausschüsse des Europäischen Parlaments für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und Entwicklung (DEVE) ihren Berichtsentwurf zum Entwurf der EU-Kommission zu einer Verordnung für ein neues Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungs- und internationale Zusammenarbeit. Dieses neue Instrument fasst mehrere Vorgängerprogramme zusammen und soll Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit nach geographischen und thematischen Programmen unterstützen...

Soziales, Bildung und Kultur

Säule der Sozialen Rechte I: Bericht zur Europäischen Arbeitsbehörde

Am 20. November 2018 beschloss das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales (EMPL) zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Europäische Arbeitsbehörde (ELA; zuletzt Brüssel Aktuell 26/2018). Im Unterschied zum Entwurf des Berichterstatters beschränkt sich das Plenum auf Detailänderungen. An der grundsätzlichen Ausrichtung der Behörde als Koordinations- und Unterstützungsstelle für Mitgliedstaaten, auf freiwilliger Basis und ohne Eingriffsbefugnisse, wird festgehalten…

Migration: EuGH zur Gewährung verminderter Sozialleistungen an Flüchtlinge

Mit Urteil C-713/17 vom 21. November 2018 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU bei Personen, denen internationaler Schutz i. S. v. Art. 2 lit. d der Richtlinie ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt worden ist, eine Gewährung von Sozialleistungen unter dem Niveau der Leistungen, die Staatsbürger eines Mitgliedstaates erhalten, nicht zulässt…

Säule der Sozialen Rechte II: Parlamentsbericht zur Koordinierung der Sozialsysteme

Am 20. November 2018 nahm der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) seinen Bericht zum Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung über die Koordinierung der Sozialsysteme, (EG) Nr. 883/2004, und der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 an (zuletzt Brüssel Aktuell 24/2018)…

Gesundheit: Jahresbericht zum Gesundheitszustand in der EU

Am 22. November 2018 veröffentlichten die EU-Kommission und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihren gemeinsamen englischsprachigen Bericht „Gesundheit auf einen Blick“ (Brüssel Aktuell 44/2016)…

EU-Jugendpolitik: Jugendstrategie 2019 bis 2027 verabschiedet

Am 26. November 2018 nahm der Rat der EU die Entschließung über die EU-Jugendstrategie 2019 bis 2027 an. Die Grundlage hierfür stellte die Mitteilung „Beteiligung, Begegnung und Befähigung: eine neue EU-Strategie für junge Menschen“ dar, welche die EU-Kommission am 22. Mai 2018 vorgestellt hatte (Brüssel Aktuell 21/2018)…

Institutionen, Grundsätzliches und weitere EU-Themen

Schengen-Raum: Plenum zum LIBE-Bericht zu vorübergehenden Grenzkontrollen

Am 29. November 2018 nahm das Plenum des Europäischen Parlaments Abänderungen am Bericht zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Vorschriften über die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen an (zuletzt Brüssel Aktuell 33/2017). Damit erteilte das Plenum dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) das Mandat zur Aufnahme von Trilog-Verhandlungen…

BREXIT: Austrittsabkommen und zukünftige Beziehungen

Am 25. November 2018 billigten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen eines Sondergipfels in Brüssel das Brexit-Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (VK) (zuletzt Brüssel Aktuell 28/2018). Gleichzeitig wurde eine politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die zukünftigen Beziehungen verabschiedet…

Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2018: