BA-Ausgaben laufendes Jahr

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Brüssel Aktuell 34/2018

 

28. September bis 5. Oktober 2018

 

Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

Kapitalmarktunion: Abstimmung im ECON-Ausschuss über Wertpapierpaket

Am 24. September 2018 stimmte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) über zwei Berichte des bayerischen Abgeordneten Markus Ferber (EVP) zum Wertpapierfirmen-Paket der EU-Kommission ab (zuletzt Brüssel Aktuell 20/2018)…

Wettbewerbsfähigkeit: Rat fordert Angleichung regionaler Wirtschaftsstrukturen

Am 27. September 2018 tagte der Rat der EU in der Besetzung der Wirtschaftsminister u. a. zum Thema Wettbewerbsfähigkeit und führte den traditionellen Check-Up einzelner Wirtschaftssektoren durch. Schwerpunkt war dabei die Bedeutung der regionalen Konvergenz…

Freihandel: Reform der Welthandelsorganisation beschäftigt die EU-Kommission

Am 25. September 2018 veröffentlichte die EU-Kommission nach einem trilateralen Treffen zwischen Vertretern der Vereinigten Staaten, Japans und der Europäischen Union eine gemeinsame Erklärung, in der u. a. eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbart wurde…

 

Umwelt, Energie und Verkehr

Trinkwasserrichtlinie: konsolidierter Bericht des Parlamentsausschusses veröffentlicht

Der am 10. September 2018 beschlossene Bericht des Parlamentsausschuss für Umwelt, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) zur Revision der Trinkwasserrichtlinie ist nunmehr in der konsolidierten Fassung verfügbar (zuletzt Brüssel Aktuell 31/2018). Die kommunale Position konnte sich an einigen Punkten durchsetzen, so wurden etwa die Pflicht zur kostenlosen Abgabe von Trinkwasser und die Informationspflichten deutlich entschärft. Auch das System für die Prüffrequenzen ist besser, als das von der Kommission vorgeschlagene. Es bleibt jedoch hinter dem aktuell bestehenden linearen System zurück…

 

Institutionen, Grundsätzliches und weitere EU-Themen

Transparenzregister: Parlament bemüht sich um Fortsetzung der Verhandlungen

Am 27. September 2018 erklärte die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments ihre Unterstützung für die Fortführung der Verhandlungen zur vorgeschlagenen Interinstitutionellen Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister (vgl. Brüssel Aktuell 43/2017)…

Migration: Vorschlag für Europäische Grenz- und Küstenwache

Am 12. September 2018 veröffentlichte die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Der Vorschlag soll u. a. die im Oktober 2016 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2016/1624 ersetzen, welche die Agentur FRONTEX zur Grenz- und Küstenwache aufwertete (vgl. Brüssel Aktuell 37/2016)…

Missbrauch von EU-Mitteln: Europäische Bürgerinitiative registriert

Mit Wirkung zum 27. September 2018 registrierte die Kommission eine neue Bürgerinitiative mit dem Titel „Stoppt Betrug und Missbrauch von EU-Mitteln“. Die ungarischen Initiatoren verfolgen mit der Bürgerinitiative das Ziel, die Förderung durch die Europäischen Strukturfonds bei den Mitgliedstaaten stärker zu kontrollieren, die sich nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen (siehe Brüssel Aktuell 32/2018)…

 

Fördermöglichkeiten und Aufrufe

Städtepartnerschaften und Geschichtsbewusstsein: Neue EfBB-Einreichfristen

Ab dem Jahr 2019 gelten neue Einreichfristen für das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (EfBB)…

 

 

Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2018:

 

 

Gesammelte Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2018:

 

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