BA-Ausgaben laufendes Jahr

Europabüro der bayerischen Kommunen
Europabüro der baden-württembergischen Kommunen
Europabüro der sächsischen Kommunen

Brüssel Aktuell 18/2018

11. bis 18. Mai 2018

Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

Freihandel: Abkommen mit Japan und Singapur sowie Mitspracherecht der Kommunen

Die EU-Kommission hat mittlerweile die Verhandlungen mit Japan abgeschlossen und die Dokumente zum Freihandelsabkommen online zur Verfügung gestellt (zuletzt Brüssel Aktuell 43/2017). Die Ausnahme für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge entspricht derjenigen aus dem Abkommen mit Kanada (CETA, vgl. Brüssel Aktuell 6/2017). Ebenso wurden die Dokumente zu den Abkommen mit Singapur veröffentlicht...

Beihilferecht: Analyse zur Relevanz direkter EU-Fördermittel

Am 16. April 2018 veröffentlichte das Europäische Parlament eine, im Rahmen einer Anfrage des Ausschusses für Haushaltskontrolle (CONT) erstellte, englischsprachige Analyse zum Verhältnis von direkten EU-Fördermitteln und EU-Beihilferecht…

Umwelt, Energie und Verkehr

Luftqualität: Klage vor dem EuGH, Mitteilung und Konsultation zur Luftverschmutzung

Am 17. Mai 2018 erhob die EU-Kommission die seit langem angedrohte Klage gegen Deutschland und sechs andere Mitgliedstaaten wegen des wiederholten Verstoßes gegen die Luftqualitätsrichtlinien. Zudem veröffentlichte sie am 15. Mai 2018 eine Mitteilung, die praktische Hilfe zur Verbesserung der Luftqualität in Europa bieten soll. Schließlich ist bis 31. Juli 2018 eine Teilnahme an der öffentlichen Konsultation zum „Fitnesscheck“ der Luftqualitätsrichtlinien möglich…

Gewässerverunreinigung durch Nitrat: Kommission veröffentlicht neuen Bericht

Am 4. Mai 2018 publizierte die Kommission ihren dritten Bericht und die zugehörigen Arbeitspapiere zur Umsetzung der Nitrat-Richtlinie 91/676/EWG im Referenzzeitraum 2012 bis 2015 (zuletzt Brüssel Aktuell 37/2013), der u. a. die Grundlage für die Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG bildet (zuletzt Brüssel Aktuell 36/2017)…

Vogelschutz- und FFH-Richtlinien: Kommission publiziert zwei Leitfäden

Im Rahmen des EU-Aktionsplans für Menschen, Natur und Wirtschaft (vgl. Brüssel Aktuell 6/2017), veröffentlichte die Kommission am 8. Mai 2018 zwei englischsprachige Leitfäden zur sukzessiven Implementierung von Projekten der regenerativen Energiegewinnung unter Berücksichtigung der Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie 92/43/EWG (zuletzt Brüssel Aktuell 15/2018)…

Regionalpolitik, Städte und ländliche Entwicklung

EU-Städteagenda: neue Partnerschaften zu Kulturerbe und Sicherheit angekündigt

Im Rahmen der EU-Städteagenda (zuletzt Brüssel Aktuell 6/2018) wurden zwei neue thematische Partnerschaften angekündigt: einerseits zum Thema Kulturerbe, andererseits zur Sicherheit im öffentlich Raum. Noch für Mai 2018 werden die Aufrufe zur Beteiligung an diesen Partnerschaften erwartet…

Soziales, Bildung und Kultur

Familienzusammenführung: EuGH zu Anträgen trotz Einreiseverbots

Mit Urteil vom 8. Mai 2018, Az.: C-82/16, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass ein Einreiseverbot für einen Drittstaatsangehörigen die Bearbeitung eines Antrags auf Familienzusammenführung mit einem EU-Bürger dann nicht ausschließen könne, wenn zwischen dem Drittstaatsangehörigen und dem EU-Bürger ein derartiges Abhängigkeitsverhältnis besteht, dass der
EU-Bürger de facto gezwungen würde, das Unionsgebiet zu verlassen, würde der Antrag abgelehnt...

Intelligenter Tourismus: Bewerbung um Auszeichnung möglich

Bis 30. Juni 2018, 16 Uhr, ist eine Bewerbung um den Titel „Europäische Hauptstadt des Smart Tourism 2019“ möglich. Zum ersten Mal zeichnet die EU-Kommission zwei Städte mit den innovativsten, intelligentesten und integrativsten Lösungen in folgenden Tourismusbereichen aus…

Förderprogramme

Cybersicherheit und öffentlich zugängliche Daten: Neue Förderaufrufe der Kommission

Im Rahmen des diesjährigen Arbeitsprogramms der Fazilität „Connecting Europe“, startete die Kommission zwei weitere Förderaufrufe zu den Themen Cybersicherheit und öffentlich zugängliche Daten (CEF-TC-2018-3 und CEF-TC-2018-5), für die bis 15. bzw. 22. November 2018, 17.00 Uhr, über die englischsprachige Website der EU-Kommission Bewerbungen möglich sind…

INTERREG Europe: Vierter Aufruf für Projektvorschläge

Noch bis zum 22. Juni 2018 läuft der vierte Aufruf des Programms INTERREG Europe für neue Projektvorschläge (vgl. Brüssel Aktuell 9/2017). Das Programm fördert interregionale Kooperationen mit Hilfe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Der Aufruf richtet sich an alle nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie an gemeinnützige Akteure…

Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2018: