BA-Ausgaben laufendes Jahr

Europabüro der bayerischen Kommunen
Europabüro der baden-württembergischen Kommunen
Europabüro der sächsischen Kommunen

 

Brüssel Aktuell 41/2017

 

24. November bis 1. Dezember 2017

 

 

Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen

Europäisches Semester: Kommission legt Herbstpaket vor

Am 22. November 2017 veröffentlichte die EU-Kommission ihr Auftaktpaket für das Europäische Semester 2018, dem Abstimmungszyklus der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten. Dieses Paket besteht aus dem Jahreswachstumsbericht 2018, dem Warnmechanismusbericht 2018, den Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebietes, dem Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts, Änderungsvorschlägen für die beschäftigungspolitischen Leitlinien und einer Mitteilung zu den Übersichten über die Haushaltsplanung im Euro-Währungsgebiet...

Beihilferecht: Neue Auslegungshilfen für Infrastrukturinvestitionen

Am 22. November 2017 veröffentlichte die EU-Kommission sog. Prüfraster, als Auslegungshilfen für die beihilferechtliche Behandlung verschiedener Infrastrukturinvestitionen. Dabei geht es u. a. um kommunal relevante Bereiche wie Kultur-Einrichtungen, Breitband, Sport und multifunktionale Freizeiteinrichtungen, Energie und Abfallentsorgung. Die Raster haben keinen rechtsverbindlichen Charakter und ergänzen die Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe vom Juli 2016 (vgl. Brüssel Aktuell 25/2016, im Folgenden: „Bekanntmachung“)….

 

Regionalpolitik, ländliche Entwicklung und Städte

Kohäsion: Bericht zu Ex-ante-Konditionalitäten und leistungsgebundener Reserve

Am 23. November veröffentlichte der Europäische Rechnungshof den Sonderbericht Nr. 15/2017 zum Thema „Ex-ante-Konditionalitäten und die leistungsgebundene Reserve in der Kohäsionspolitik: innovative, aber noch nicht wirksame Instrumente“ (vgl. Brüssel Aktuell 14/2017). Darin kommt er zum Ergebnis, dass es unsicher sei, inwieweit die Ex-ante-Konditionalitäten – Vorbedingungen für die Programmdurchführung – tatsächlich Änderungen in der Praxis herbeiführten. Ihre Bewertung habe sich jedoch als ein langwieriger Prozess herausgestellt...

 

Soziales, Bildung und Kultur

Europäische Säule sozialer Rechte: Konsultation zum Sozialschutz Selbstständiger

Bis zum 15. Januar 2018 läuft eine Konsultation der EU-Kommission zu Fragen des Sozialschutzes und der Leistungen der Arbeitsämter für Selbstständige und atypisch Beschäftigte (s. Brüssel Aktuell 40/2017). Die Konsultation wird durchgeführt, um die Kommissionsinitiative „Zugang zum Sozialschutz“ zu untersetzen und nach dem Befragen der Sozialpartner zum Thema auch die von ihnen nicht repräsentierten selbstständig Arbeitenden einzubeziehen…

 

Institutionen, Grundsätzliches und weitere EU-Themen

Katastrophenschutz: EU-Kommission schlägt europäische Zivilschutz-Reserve vor

Am 23. November 2017 veröffentlichte die EU-Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Stärkung des EU-Katastrophenschutz-Managements: rescEU“. Vorgeschlagen werden darin verbesserte Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von und Reaktion auf Natur- sowie vom Menschen verursachte Katastrophen. Auch bessere Anreize für die Teilnahme am freiwilligen EU-Katastrophenschutzverfahren zwischen den Mitgliedstaaten werden angekündigt...

Zukunft der EU: Konsultation zur EU-Arbeitsmarktbehörde gestartet

Bis 7. Januar 2018 besteht die Möglichkeit, sich über einen Online-Fragebogen an einer öffentlichen Konsultation zur geplanten gemeinsamen Arbeitsmarktbehörde und zur Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer zu beteiligen. Die Behörde ist einer der konkreten Vorschläge, die Präsident Junker in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt hatte (Brüssel Aktuell 30/2017)…

Bürgerdialoge: Ausschuss der Regionen unterstützt lokale Veranstaltungen im Jahr 2018

Der Ausschuss der Regionen (AdR) lädt seine Mitglieder sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ein, bis zum 11. Dezember 2017 für die Organisation einer lokalen Veranstaltung zum Thema „Überlegungen zu Europa“ online Interessenbekundungen einzureichen…

 

In eigener Sache

25-jähriges Jubiläum: Fachgespräch der Delegationen zu Sparkassenthemen im AdR

Am 28. November 2017 besuchten die zum 25-jährigen Jubiläum des Europabüros der bayerischen Kommunen angereisten Delegationen des Bayerischen Gemeindetages, des Bayerischen Städtetages, des Bayerischen Landkreistages, des Bayerischen Bezirketages und des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands den Ausschuss der Regionen (AdR). Zum Thema „Die zukünftige Rolle der lokalen und regionalen Banken in Europa“ tauschten sich die zahlreichen angereisten Kommunalvertreter bei zwei informativen und fachlich hochwertigen Vorträgen aus, welche von Herrn Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, und Herrn Georg J. Huber, Leiter der EU-Repräsentanz des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), gehalten wurden…

Kulturerbe: Historische Veranstaltung des DStGB und der Bürogemeinschaft

Am 21. November 2017 fand die traditionelle historische Veranstaltung des Europabüros des DStGB in Kooperation mit den Europabüros der bayerischen, baden-württembergischen und sächsischen Kommunen statt. Sie widmete sich dem Thema „Die deutschen Negative – Fotos aus Belgien in den Jahren 1917 und 1918. Das künstlerische belgische Kulturerbe durch die Linse des Besatzers“…

 

Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2017:

 

 

 

Gesammelte Inhaltsverzeichnisse aller Ausgaben von Brüssel Aktuell 2017:

 

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