Die europäischen Prioritäten, insbesondere der Grüne Deal oder die Digitalisierung, benötigen die praktische Realisierung vor Ort – an der bürgernächsten Ebene. Es gilt die Erfahrungen und die Kompetenzen der Praktikerinnen und Praktiker der Kommunalpolitik zu nutzen und nach Europa zu bringen. Dies geschieht unter anderem in diversen EU-Netzwerken, in denen sich ausgetauscht wird und gemeinsame Projekte nach vorne gebracht werden. Manche dieser Netzwerke kümmern sich um eine breite Vielfalt an Themen, andere widerum spezialisieren sich auf bestimmte Schwerpunkte.
Als Europabüro bringen wir uns gemeinsam mit der Bürogemeinschaft aktiv in den Rat der Gemeinden und Regionen Europas (Council of European Municipalities and Regions – CCRE) ein. Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas ist einer der größten Vertretungen von lokalen und regionalen Interessen auf europäischer Ebene. Gegründet wurde dieser 1951 und vertritt heute 60 nationale Mitgliedsverbände in mehr als 40 europäischen Ländern. Als Bürogemeinschaft arbeiten wir an der Seite der deutschen Kommunalen Spitzenverbände in den Arbeitsgruppen des Rates der Gemeinden und Regionen Europas mit.
Aus Baden-Württemberg ist Dr. Christoph Schnaudigel, Landrat des Landkreises Karlsruhe, Co-Präsident des Rates des CCRE und Mitglied des Exekutivbüros.
Neben dem CCRE, der Gemeinden und Regionen vertritt, schafft EUROCITIES die Plattform für die großen Städte in Europa. Aus Baden-Württemberg sind hier unter anderem die Stadt Karlsruhe, die Stadt Mannheim und die Stadt Stuttgart aktive Mitglieder.
Für mittelgroße Städte gibt es das EUROTOWNS-Netzwerk. Die Stadt Böblingen, die Stadt Ulm und die Stadt Sindelfingen sind hier aus Baden-Württemberg aktiv.
Darüber hinaus gibt es themenspezifische Netzwerke, in denen mehrere Kommunen aus Baden-Württemberg aktiv mitarbeiten.
Eine Auswahl von EU-Netzwerken
Convenant of Mayors
Ziel der Mitarbeit im Convenant of Mayors (Konvent der Bürgermeister) ist es, neue Erkenntnisse im Bereich des Klimaschutzes den Kommunen unmittelbar zugänglich zu machen. Gerade auch kleinere Gemeinden erhalten damit aktuelle Hinweise über Handlungsoptionen und Fördermöglichkeiten. Darüber hinaus können damit die vielfältigen Aktivitäten der Kommunen in Sachen Klimaschutz europaweit vorgestellt werden.
Aus Baden-Württemberg ist unter anderem die Stadt Freiburg mit Oberbürgermeister Martin Horn in diesem Netzwerk aktiv.
European Regions Research and Innovation Network
Das Forschungs- und Innovationsnetzwerk der europäischen Regionen (ERRIN) ist eine Plattform mit Sitz in Brüssel, die rund 120 regionale Organisationen aus mehr als 20 europäischen Ländern vereint. Das 2001 gegründete ERRIN unterstützt seine Mitglieder dabei, ihre regionalen und lokalen Forschungs- und Innovationskapazitäten zu verbessern und ihre F&I-Ökosysteme weiterzuentwickeln. Das Netzwerk unterhält langjährige Beziehungen zu den EU-Institutionen und anderen Organisationen, um die regionale und lokale Dimension der Forschungs- und Innovationspolitik und -programme der EU zu stärken.
In ERRIN arbeitet unter anderem die Region Stuttgart aktiv mit.
European Cities and Regions Networking for Innovative Transport Solutions
Verkehrsmanagement und Verkehrstechnologien sind die zentralen Themen von European Cities and Regions Networking for Innovative Transport Solutions (Polis). Polis bringt sich mit der Formulierung von Stellungnahmen aktiv in den europäischen Politikprozess ein und ermöglicht seinen Mitgliedern die Teilnahme an europäischen Förderprojekten. Ferner veranstaltet das Netzwerk regelmäßig Tagungen und Treffen von Expertengruppen.
Die Region Stuttgart ist in diesem Netzwerk neben dem Land Baden-Württemberg aktiv.
The Network of European Metropolitan Regions and Areas
Die Europäischen Metropolregionen und Ballungsräume haben sich in The Network of European Metropolitan Regions and Areas (METREX) zusammengeschlossen. Ziele des Netzwerks sind der Erfahrungsaustausch zu Fragen der Raumplanung und Regionalentwicklung sowie die gemeinsame Interessenvertretung der Metropolregionen nach außen.
Aus Baden-Württemberg ist die Region Stuttgart und die Region Rhein-Neckar Mitglied in diesem Netzwerk.
Nicht nur die kommunale Betroffenheit ist durch die europäische Gesetzgebung gegegeben. Deswegen gibt es diverse Vertretungen in Brüssel. Die Kontaktdaten weiterer deutscher Vertreter politischer, wirtschaftlicher und sozialer Interessen bei der Europäischen Union finden Sie hier.
