Die Kommunalen Landesverbände Baden-Württembergs setzen sich für eine praxisgerechte und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des EU-Vergaberechts ein. Ziel muss es sein, die Vergabeverfahren für Kommunen zu vereinfachen, unnötige Bürokratie abzubauen und die Rechtssicherheit zu erhöhen.
Deshalb fordern sie im Zuge der anstehenden Reform des europäischen Vergaberechts, folgende Schwerpunkte zu setzen:
- Deutliche Anhebung der EU-Schwellenwerte
- Keine verpflichtenden ESG-Kriterien (Umwelt, Soziales, Governance)
- Ausnahmen für die interkommunale Zusammenarbeit
- Ausnahmen für kleine und mittlere Auftraggeber (KMA) und materielle Betrachtung der Schwellenwerte
Das Europabüro der baden-württembergischen Kommunen wird für die Kommunalen Landesverbände die Reform intensiv begleiten und mitgestalten, um die kommunalen Interessen der baden-württembergischen Gemeinden, Städte und Landkreise in Brüssel aktiv einzubringen.
Positionspapier zum europäischen Vergaberecht
