Bayerische, baden-württembergische und sächsische Kommunen erwarten Verbesserungen im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren zum europäischen Grünen Deal.

Wenn 3400 Städte und Gemeinden sowie 123 Landkreise und Bezirke, in denen rd. 28 Millionen Menschen leben, trotz regionaler Unterschiede mit einer Stimme sprechen, dann geht es um etwas. In diesem Fall um die klimapolitische Zukunft des europäischen Kontinents. Um ihre wichtige Rolle zur Bekämpfung des Klimawandels auf europäischer Ebene erfolgreich einnehmen zu können, haben die Spitzenverbände der bayerischen, baden-württembergischen und sächsischen Kommunen ein Positionspapier erarbeitet. Dieses nimmt Stellung zu den Vorschlägen der EU-Kommission im Rahmen ihres europäischen Grünen Deal. Damit dieser tatsächlich gelingt, sind aus kommunaler Sicht noch wichtige Anpassungen erforderlich.

„Der Green Deal ist nur in Partnerschaft und auf Augenhöhe mit den Kommunen machbar – denn die Kommunen sind der entscheidende Motor im Klimaschutz. Für einige der vielen verschiedenen Handlungsebenen brauchen sie allerdings Unterstützung, wenn das maximale Potential ausgeschöpft werden soll. Das sind einerseits Fördermöglichkeiten und andererseits geeignete Rahmenbedingungen, dazu gehören auch Planbarkeit und Rechtssicherheit. Ohne Vorgaben wird es nicht gehen – aber eben bitte auf Augenhöhe, das ist uns wichtig: Die Vorgaben sollten pragmatisch sein und Spielräume lassen“, so Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, der gemeinsam mit dem Gemeindetag und dem Landkreistag Baden-Württemberg vom Europabüro der baden-württembergischen Kommunen in Brüssel vertreten wird.

„Kommunen sind der entscheidende Motor im Klimaschutz. Sie brauchen jedoch zur Erreichung der Ziele mehr Flexibilität bei der Wahl ihrer Instrumente, eine Entbürokratisierung rechtlicher Rahmenbedingungen sowie praxisnahe Beratungsstrukturen, um den politischen Zielmarken und klimatischen Herausforderungen gerecht werden zu können“, so die gemeinsame Position der Geschäftsführer der kommunalen Landesverbände in Sachsen, André Jacob vom Sächsischen Landkreistag und Mischa Woitscheck vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag.

„Dass mehr getan werden muss als bisher, um die Klimawende zu schaffen ist unstrittig. Wir begrüßen deswegen die Ziele des europäischen Grünen Deals. Wir wissen um die große Verantwortung der kommunalen Ebene zur Eindämmung des Klimawandels und zur Erreichung der nationalen, europäischen und internationalen Klimaschutzziele. Deswegen unterstützen wir grundsätzlich den ganzheitlichen Ansatz des europäischen Grünen Deals. Insbesondere in der aktuellen Krisensituation ist die beschleunigte Energiewende Europas unumgänglich. Trotzdem gibt es ein Aber. Wir brauchen zur Erreichung der Ziele mehr Flexibilität bei der Wahl unserer Instrumente und keine zusätzlichen Vorgaben, die an der kommunalen Praxis vorbeigehen und die kommunale Selbstverwaltung beschneiden. Ohne Akzeptanz vor Ort wird die Energiewende nicht gelingen. Die Kommunen sind die Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger und haben damit maßgebenden Einfluss. Damit die kommunalen Entscheidungsträger die Maßnahmen positiv begleiten können, müssen diese an den regional unterschiedlichen Herausforderungen orientiert sein und die Menschen vor Ort mitnehmen“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck.

Der öffentliche Sektor solle laut EU-Kommission eine Vorbildrolle bei der Transformation einnehmen, die die Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen in unterschiedlichen Bereichen heute schon einnehmen. Diese gilt es durch die europäische Rahmengesetzgebung zu fördern und nicht mit neuen Regelwerken und Berichtspflichten zur Erreichung von Quoten zu erzwingen und gleichzeitig zu erschweren. Es geht darum, dass kommunalpolitisch die notwendigen Entscheidungen vor Ort getroffen werden müssen, unter Berücksichtigung der verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen. Nur so kann der Grüne Deal nachhaltig, dezentral und von der Bevölkerung akzeptiert zum Erfolg werden.

Die dezentrale Energiewende wird in den Kommunen gemacht. Bauplanungsrecht und Naturschutz sowie Denkmalschutz müssen miteinander in Einklang gebracht werden, um erneuerbare Energien zu fördern und energetische Sanierungen voranzubringen. Essenziell sind dabei eine sozial ausgewogene Umsetzung der Maßnahmen und die gleichberechtigte Berücksichtigung der städtischen und ländlichen Räume. Die Auswahl der Erneuerbare-Energien-Träger muss technologieoffen, flächeneffizient und nach den regionalen Erfordernissen erfolgen.

Es bedarf einer Anpassung der Gesetzesvorschläge der EU, damit die Kommunen diese überhaupt praktisch umsetzen können. Besonders die Renovierungswelle, die Änderungsvorschläge zur Energie-Effizienz-Richtlinie (EED) und die zur Gebäude-Richtlinie (EPBD) würden die kommunale Ebene hart treffen. Und sie greifen zum Teil in die kommunale Selbstverwaltung ein. Hinzu kommen Umsetzungshürden wie Preissteigerungen in der Baubranche, der Mangel an Fachkräften und fehlendes Material. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus sind auch künftig Investitionen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums notwendig, die durch komplizierte Mindestvorgaben ausgebremst würden. Bei den Vorgaben zur Gebäuderenovierung ist mehr Flexibilität gefragt und der Fokus auf einen Quartiersansatz anstelle der Betrachtung von Einzelgebäuden dringend notwendig. Dafür setzen sich die Europabüros der kommunalen Spitzen- und Landesverbände im Gesetzgebungsverfahren in Brüssel ein.

Auf der Grundlage des gemeinsamen Positionspapiers haben sich die Europabüros der bayerischen, baden-württembergischen und sächsischen Kommunen im Rahmen einer Arbeitstagung am 9. und 10. Mai in Brüssel u.a. mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments ausgetauscht. Dabei wurde den Akteuren der EU-Institutionen die kommunale Sichtweise und die Herausforderungen und Rahmenbedingungen zur Erreichung der Klimaziele dargestellt.

Hintergrundinformation:

Die Europabüros der bayerischen, baden-württembergischen und sächsischen Kommunen bilden seit mehr als zwei Jahrzehnten eine Bürogemeinschaft in Brüssel. Dabei arbeiten sie gemeinsam an Positionspapieren und Konsultationsbeiträgen und vertreten damit aktiv die kommunalen Interessen von 3400 Städten und Gemeinden, 116 Landkreisen und 7 Bezirken. Die Europabüros nehmen eine zentrale Rolle in der Europaarbeit der Kommunalen Spitzen- und Landesverbände ein.

Positionspapier “Der europäische Grüne Deal, Fit für 55 und seine Umsetzung“ der Europabüros der bayerischen, baden-württembergischen und sächsischen Kommunen und ihrer Trägerverbände.